Eigentumsrecht

Beschlusskompetenz Beschlusskompetenz ist die rechtliche Befugnis der Wohnungseigentümer, eine bestimmte Angelegenheit durch Mehrheitsbeschluss verbindlich zu regeln. Sie muss sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz oder aus einer wirksamen Vereinbarung, insbesondere einer Öffnungsklausel, ergeben. Fehlt sie, kann der Beschluss nichtig sein. Beschlusskompetenz ist von der inhaltlichen Rechtmäßigkeit zu unterscheiden: Ein kompetenzgemäß gefasster Beschluss kann dennoch anfechtbar sein, wenn…

Umlaufbeschluss Umlaufbeschluss ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der ohne Versammlung im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gefasst wird. Grundsätzlich muss jeder Wohnungseigentümer dem konkreten Beschluss in Textform zustimmen. Die Eigentümer können jedoch für einen einzelnen Gegenstand beschließen, dass im anschließenden Umlaufverfahren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Ein genereller dauerhafter Verzicht auf das Einstimmigkeitserfordernis lässt sich…

Hausgeld Hausgeld ist der laufende Vorschuss, den ein Wohnungseigentümer zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Lasten, Kosten und Rücklagen an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zahlt. Seine Höhe wird auf Grundlage des Wirtschaftsplans beschlossen und nach dem geltenden Verteilungsschlüssel auf die Einheiten umgelegt. Die Zahlungspflicht besteht gegenüber dem Verband. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres werden Vorschüsse durch die Jahresabrechnung…

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist der rechtsfähige Verband aller Wohnungseigentümer einer Anlage. Sie verwaltet das gemeinschaftliche Eigentum, trägt Rechte und Pflichten und nimmt am Rechtsverkehr teil. Der Verband entsteht mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, bei einer Ein-Personen-Gemeinschaft bereits mit der Teilung. Er wird grundsätzlich durch den Verwalter vertreten. Das Gemeinschaftsvermögen gehört dem…

Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan ist die vorausschauende finanzielle Planung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ein Kalenderjahr. Er enthält die erwarteten Einnahmen und Ausgaben, die vorgesehenen Beiträge zur Erhaltungsrücklage sowie die auf jeden Wohnungseigentümer entfallenden Vorschüsse. Der Verwalter stellt ihn auf; die Eigentümer beschließen über die zu leistenden Vorschüsse und Rücklagenzuführungen. Der Plan schafft Liquidität für laufende Aufgaben,…

Sondereigentum Sondereigentum ist das einem Wohnungseigentümer ausschließlich zugeordnete Eigentum an bestimmten Räumen eines Gebäudes sowie an dazugehörigen, sondereigentumsfähigen Bestandteilen. Es ist untrennbar mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück verbunden. Nicht sondereigentumsfähig sind insbesondere tragende Gebäudeteile, Anlagen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sicherheitsrelevante Bestandteile. Umfang und Grenzen ergeben sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz, der Eintragung im Grundbuch, der…

Jahresabrechnung Jahresabrechnung ist die nach Ablauf des Kalenderjahres vom Verwalter erstellte Gegenüberstellung der gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben mit der Verteilung auf die Wohnungseigentümer. Beschlossen wird nach geltendem Recht über Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse, nicht über das Rechenwerk als solches. Die Abrechnung muss einem Eigentümer eine nachvollziehbare Prüfung ermöglichen. Vom Vermögensbericht, der zusätzlich…

Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftseigentum umfasst das Grundstück sowie Gebäudeteile, Anlagen und Einrichtungen, die nicht im Sondereigentum oder Eigentum eines Dritten stehen. Zwingend gemeinschaftlich sind insbesondere konstruktive, sicherheitsrelevante und für Bestand oder äußere Gestaltung wesentliche Teile des Gebäudes. Das Gemeinschaftseigentum steht den Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen zu, wird aber durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verwaltet. Erhaltung, Nutzung, Veränderungen und…

Erhaltungsrücklage Erhaltungsrücklage ist das von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer angesparte Vermögen zur Finanzierung künftiger Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum. Ihre angemessene Ansammlung gehört regelmäßig zu ordnungsmäßiger Verwaltung. Höhe und Zuführung werden durch Beschluss festgelegt und über das Hausgeld finanziert. Die Rücklage gehört zum Gemeinschaftsvermögen, nicht anteilig den einzelnen Eigentümern. Beim Verkauf einer Wohnung verbleibt der wirtschaftlich…

Teileigentum Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, verbunden mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück. Typische Einheiten sind Laden, Büro, Praxis, Lager oder Garage. Die Zweckbestimmung in Teilungserklärung und Grundbuch begrenzt die zulässige Nutzung. Ob eine konkrete Nutzung erlaubt ist, beurteilt sich nach ihrem typischen Störungspotenzial und den Vereinbarungen der Gemeinschaft. Teileigentum…