Die ärztliche Schweigepflicht verpflichtet den Arzt, Geheimnisse des Patienten vertraulich zu behandeln. Geschützt sind nicht nur Diagnosen und Behandlungsdaten, sondern bereits die Tatsache, dass ein Patient ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt. Die Pflicht ergibt sich aus dem Behandlungsverhältnis, dem Berufsrecht, dem Datenschutzrecht und § 203 StGB. Sie besteht grundsätzlich auch gegenüber Angehörigen und über den…
Der medizinische Standard bezeichnet den fachlichen Maßstab, den ein gewissenhafter und erfahrener Behandelnder im Zeitpunkt der Behandlung einhalten muss. Er richtet sich nach dem gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft und der anerkannten ärztlichen Praxis. Maßgeblich sind nicht persönliche Gewohnheiten des Arztes, sondern die objektiv erforderliche Sorgfalt des jeweiligen Fachgebiets unter Berücksichtigung der konkreten Behandlungssituation. Rechtliche…
Ein Geburtsschaden ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Kindes oder der Mutter, die im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Entbindung oder unmittelbarer Nachsorge entsteht. Rechtlich ist zwischen schicksalhaften Komplikationen und Schäden infolge eines Behandlungs-, Diagnose-, Überwachungs- oder Organisationsfehlers zu unterscheiden. Nur wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung vorliegt und den Schaden verursacht hat, kommen insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld…
Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn ein Behandelnder medizinisch gebotene Befunde nicht rechtzeitig erhebt oder sichert. Anders als beim Diagnosefehler fehlt damit eine erforderliche Untersuchungsgrundlage. Typische Fälle sind unterlassene Labor-, Bildgebungs-, Kontroll- oder Nachuntersuchungen. Der Fehler kann besondere Beweiserleichterungen auslösen, wenn der hypothetisch erhobene Befund wahrscheinlich reaktionspflichtig gewesen wäre und das Unterlassen der gebotenen Reaktion grob…
Der Arzthaftungsprozess ist ein gerichtliches Zivilverfahren über Ansprüche wegen einer fehlerhaften medizinischen Behandlung oder unzureichenden Aufklärung. Der Patient verlangt typischerweise Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Behandelnden oder Krankenhausträger. Kennzeichnend sind medizinisch komplexe Tatsachenfragen, die regelmäßig durch Sachverständigengutachten geklärt werden, sowie besondere Beweisregeln der §§ 630a bis 630h BGB und der hierzu entwickelten Rechtsprechung. Rechtliche Bedeutung Im…
Die Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht bewirkt, dass nicht der Patient, sondern der Behandelnde bestimmte für die Haftung bedeutsame Tatsachen widerlegen muss. Sie greift nur in gesetzlich oder richterrechtlich anerkannten Fallgruppen ein. Besonders wichtig ist § 630h BGB: Bei einem groben Behandlungsfehler kann vermutet werden, dass der Fehler für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war, sofern er grundsätzlich…
Ein grober Behandlungsfehler ist ein objektiv schwerwiegender Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse, der aus fachlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Bewertung erfolgt durch das Gericht auf Grundlage medizinischer Sachverständigengutachten. Entscheidend ist nicht persönliches Verschulden, sondern Gewicht und Unverständlichkeit des fachlichen Fehlers. Rechtliche…
Einwilligungsfähigkeit ist die tatsächliche Fähigkeit eines Patienten, Wesen, Bedeutung, Risiken und mögliche Folgen einer medizinischen Maßnahme zu verstehen, die Informationen abzuwägen und auf dieser Grundlage eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Sie ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen und hängt auch nicht starr von einem bestimmten Alter ab. Entscheidend sind die konkrete Maßnahme sowie die individuelle…
Die Patientenakte ist die in Papierform oder elektronisch geführte Dokumentation einer medizinischen Behandlung. Sie enthält die aus fachlicher Sicht wesentlichen Informationen über Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Befunde, Therapien, Eingriffe, Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Die Akte unterstützt eine sichere Weiterbehandlung, erfüllt die gesetzliche Dokumentationspflicht und ist zugleich für Beweisfragen sowie die Informations- und Einsichtsrechte des Patienten von…
Die Einsicht in die Patientenakte ist das Recht des Patienten, unverzüglich die vollständige Behandlungsdokumentation einzusehen und Abschriften davon zu verlangen. Das Recht folgt insbesondere aus § 630g BGB und dient der Selbstbestimmung, Transparenz und Prüfung möglicher Ansprüche. Eine Ablehnung kommt nur ausnahmsweise wegen erheblicher therapeutischer Gründe oder entgegenstehender erheblicher Rechte Dritter in Betracht und muss…