Abgabenrecht

Das objektive Nettoprinzip besagt, dass bei der Einkommensteuer grundsätzlich nur der Erwerbsüberschuss besteuert wird. Von den Einnahmen sind daher die Aufwendungen abzuziehen, die durch die Erwerbstätigkeit veranlasst sind. Dazu zählen insbesondere Betriebsausgaben und Werbungskosten. Das Prinzip verwirklicht die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und begrenzt gesetzliche Abzugsverbote. Seine verfassungsrechtliche Reichweite ist umstritten; Abweichungen müssen jedenfalls sachlich…

Das subjektive Nettoprinzip verlangt, bei der Einkommensteuer unvermeidbare private Aufwendungen zu verschonen, die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie notwendig sind. Erst das danach verbleibende Einkommen zeigt die frei verfügbare steuerliche Leistungsfähigkeit. Umgesetzt wird das Prinzip insbesondere durch Grundfreibetrag, Kinderfreibeträge und bestimmte Abzüge. Es verbindet den allgemeinen Gleichheitssatz mit Menschenwürde,…

Das Folgerichtigkeitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber eine einmal getroffene Belastungsentscheidung grundsätzlich widerspruchsfrei im gesamten Regelungssystem umsetzt. Ausnahmen sind zulässig, benötigen aber einen besonderen sachlichen Grund. Das Gebot wird aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet und ist ein wichtiger Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Steuergesetzen. Es schreibt kein bestimmtes Steuermodell vor, begrenzt jedoch…

Belastungsgleichheit bezeichnet das verfassungsrechtliche Gebot, steuerliche Lasten rechtlich und tatsächlich gleichmäßig auf die Steuerpflichtigen zu verteilen. Es genügt nicht, dass ein Steuergesetz abstrakt für alle gilt; der Gesetzgeber muss auch ein Erhebungsverfahren vorsehen, das die Belastung möglichst gleich durchsetzt. Strukturelle Vollzugsdefizite können deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Absolute Gleichheit ist nicht gefordert, wohl…

Eine steuerliche Lenkungsnorm nutzt die Erhebung, Ermäßigung oder Befreiung von Steuern nicht nur zur Einnahmeerzielung, sondern gezielt zur Beeinflussung privaten Verhaltens. Beispiele sind Vergünstigungen für erwünschte Investitionen oder höhere Belastungen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Konsums. Der Lenkungszweck muss verfassungsrechtlich legitim sein, in der gesetzgeberischen Konzeption erkennbar werden und folgerichtig umgesetzt sein. Die Norm bleibt eine Steuerregel…

Gemeinnützigkeit und Grundrechte beschreibt die verfassungsrechtlichen Grenzen bei Anerkennung und Entzug steuerlicher Gemeinnützigkeit. Der Gesetzgeber darf Steuervergünstigungen an die selbstlose Förderung gesetzlich bestimmter Zwecke knüpfen. Auswahl und Anwendung der Zwecke müssen jedoch insbesondere Gleichheitssatz, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und gegebenenfalls Religionsfreiheit beachten. Organisationen besitzen keinen unbegrenzten Anspruch auf steuerliche Förderung; staatliche Stellen dürfen missliebige Auffassungen aber nicht…

Eine Sonderabgabe ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die keine Steuer ist, weil sie eine besondere Finanzierungsverantwortung einer abgrenzbaren Gruppe voraussetzt und regelmäßig gruppennützig verwendet wird. Sie durchbricht die verfassungsrechtliche Grundregel der Finanzierung staatlicher Aufgaben aus allgemeinen Steuermitteln. Deshalb gelten strenge Voraussetzungen: Die belastete Gruppe muss homogen, der Abgabenzweck gruppenspezifisch und die Belastung durch besondere Sachnähe gerechtfertigt…

Das Steuergeheimnis verpflichtet Amtsträger und gleichgestellte Personen, ihnen im Besteuerungsverfahren bekannt gewordene persönliche, wirtschaftliche und betriebliche Verhältnisse nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten. Es ist insbesondere in § 30 AO geregelt. Geschützt werden der Steuerpflichtige und das Vertrauen in eine vollständige Mitwirkung gegenüber der Finanzverwaltung. Offenbarungen sind nur erlaubt, wenn ein Gesetz sie gestattet,…

Die Finanzverfassung ist die Gesamtheit der grundgesetzlichen Regeln über Einnahmen, Ausgaben und Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Ihr Kern steht in Art. 104a bis 115 GG. Sie verteilt Ausgabenverantwortung, Steuer-Gesetzgebungskompetenzen, Ertragshoheit und Verwaltungskompetenzen, ordnet den Finanzausgleich und begrenzt Kreditaufnahme. Ziel ist eine funktionsfähige, eigenverantwortliche und zugleich solidarische bundesstaatliche Finanzordnung. Kommunen werden insbesondere über die Länder…