Steuererfindungsrecht bezeichnet die Befugnis, eine bisher nicht geregelte Steuerart mit eigenständigem Belastungsgrund neu einzuführen. Im Bundesstaat folgt diese Befugnis nicht grenzenlos aus allgemeiner Gesetzgebungsmacht, sondern muss sich in die Finanzverfassung des Grundgesetzes einfügen. Umstritten ist insbesondere, in welchem Umfang Bund und Länder neben den in Art. 106 GG genannten Steuerarten neue Steuern schaffen dürfen. Neue…
Eine Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Norm vorübergehend weiter angewendet werden darf oder muss. Im Steuerrecht kommt dies besonders in Betracht, wenn sofortige Nichtigkeit erhebliche Haushaltslücken, Vollzugsprobleme oder neue Ungleichheiten verursachen würde. Das Gericht setzt dem Gesetzgeber regelmäßig eine Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung und kann Übergangsmaßgaben festlegen. Die Anordnung…
Die Gesetzgebungskompetenz für Steuern bestimmt, ob Bund oder Länder eine steuerliche Regelung erlassen dürfen. Art. 105 GG unterscheidet die ausschließliche Bundeskompetenz für Zölle und Finanzmonopole von der konkurrierenden Gesetzgebung für zahlreiche übrige Steuern. Länder dürfen insbesondere örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern regeln, solange diese bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind. Die Kompetenzfrage ist von Ertragshoheit und…
Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot im Steuerrecht untersagt steuerliche Benachteiligungen wegen Staatsangehörigkeit oder grenzüberschreitender Betätigung, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Es wird durch die Grundfreiheiten und Art. 18 AEUV konkretisiert. Mitgliedstaaten behalten zwar wesentliche Kompetenzen für direkte Steuern, müssen diese aber unionsrechtskonform ausüben. Unterschiedliche Behandlung kann zulässig sein, wenn Situationen nicht vergleichbar sind oder ein…
Eine verfassungswidrige Steuernorm ist eine steuerrechtliche Vorschrift, die formelle oder materielle Vorgaben des Grundgesetzes verletzt. Gründe können fehlende Gesetzgebungskompetenz, ein Verstoß gegen Belastungsgleichheit, unzulässige Rückwirkung, mangelnde Bestimmtheit oder eine unverhältnismäßige Grundrechtsbelastung sein. Über ihre Nichtigkeit entscheidet grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Verwerfungskompetenz. Es kann ausnahmsweise nur die Unvereinbarkeit feststellen und die Norm befristet fortgelten…
Eine beihilfenrechtliche Steuervergünstigung ist ein steuerlicher Vorteil, der Unternehmen aus staatlichen Mitteln selektiv begünstigt und dadurch Wettbewerb sowie Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen droht. Er kann als staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV einzuordnen sein. Maßgeblich ist, ob die Vergünstigung vom normalen Steuersystem abweicht und nur bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen zugutekommt. Neue Beihilfen…
Der Halbteilungsgrundsatz ist eine aus der Eigentumsgarantie entwickelte, zeitweise vertretene Orientierung für die Gesamtbelastung durch Einkommen- und Vermögensteuer. Danach sollte dem Steuerpflichtigen sein Vermögensertrag ungefähr zur Hälfte verbleiben. Das Bundesverfassungsgericht versteht dies jedoch nicht als starre, allgemein geltende Belastungsobergrenze. Maßgeblich bleiben vielmehr Gleichheitssatz, Eigentumsschutz und Verhältnismäßigkeit im konkreten Abgabensystem. Der Begriff bezeichnet daher heute vor…
Steuerharmonisierung ist die unionsrechtliche Angleichung nationaler Steuervorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern und den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Besonders weit reicht sie bei Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern auf Grundlage des Art. 113 AEUV. Direkte Steuern bleiben stärker national geprägt, werden aber durch einzelne Richtlinien und die Grundfreiheiten beeinflusst. Harmonisierung bedeutet nicht zwingend identische Steuersätze; sie kann gemeinsame…
Typisierung im Steuerrecht ist die gesetzgeberische Zusammenfassung zahlreicher Einzelfälle anhand eines verallgemeinernden, möglichst wirklichkeitsnahen Regelbilds. Sie erleichtert Massenverfahren und darf atypische Besonderheiten in begrenztem Umfang unberücksichtigt lassen. Verfassungsrechtlich ist sie an Art. 3 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Eine Typisierung muss auf belastbaren Erfahrungen beruhen; die entstehenden Härten dürfen nur wenige…
Das Verbot der Erdrosselungswirkung begrenzt Abgaben, deren Höhe eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit oder Vermögensnutzung wirtschaftlich praktisch unmöglich macht. Besonders relevant ist es bei Lenkungssteuern und kommunalen Aufwandsteuern. Eine Abgabe darf abschrecken und verteuern, sie darf die besteuerte Tätigkeit aber nicht faktisch verbieten, wenn dem Gesetzgeber hierfür die Sachkompetenz fehlt oder Grundrechte unverhältnismäßig beschränkt werden. Ob…