Außergerichtliche Streitbeilegung nach dem DSA
Die außergerichtliche Streitbeilegung nach dem DSA ermöglicht Nutzern einer Online-Plattform, Moderationsentscheidungen von einer zertifizierten unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Sie betrifft unter anderem die Entfernung oder Sperrung von Inhalten und Konten sowie erfolglose interne Beschwerden. Die Plattform muss redlich mitwirken, ist an das Ergebnis aber grundsätzlich nicht gebunden. Das Verfahren soll schnell, sachkundig und kostengünstig sein; der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten bleibt jederzeit eröffnet.
Voraussetzungen
Der Nutzer kann eine nach Art. 21 DSA zertifizierte Stelle wählen. Diese muss unabhängig, unparteiisch, sachkundig und in der Lage sein, Streitigkeiten fair und zügig zu entscheiden.
Verfahrensgegenstand
Plattformentscheidungen
Überprüft werden insbesondere Entscheidungen zur Entfernung, Sperrung, Herabstufung oder Monetarisierung sowie zu Konten. Zuvor kann das interne Beschwerdemanagementsystem genutzt werden.
Kosten
Die Stelle darf dem Nutzer nur eine geringe oder keine Gebühr auferlegen. Entscheidet sie zugunsten des Nutzers, trägt die Plattform grundsätzlich die Gebühren und erstattet angemessene notwendige Aufwendungen.
Rechtswirkung
Beide Seiten müssen sich nach Treu und Glauben um eine Lösung bemühen. Die Entscheidung ist grundsätzlich nicht bindend. Sie hindert weder Nutzer noch Online-Plattform daran, ein Gericht anzurufen.
Beispiel
Eine Plattform löscht einen satirischen Beitrag und weist die interne Beschwerde zurück. Der Nutzer ruft eine zertifizierte Stelle an, die Kontext und Plattformbedingungen prüft und die Wiederherstellung empfiehlt.
Häufige Fragen
Muss die Plattform teilnehmen?
Sie muss sich redlich am Verfahren beteiligen, sofern die gewählte Stelle zuständig ist.
Ist ein Anwalt erforderlich?
Nein. Eine Vertretung ist möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Wird eine Klage ausgeschlossen?
Nein. Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt.
Quelle
Art. 21 der Verordnung (EU) 2022/2065.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.