Europarecht

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    Europäische Erbrechtsverordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Europäische Erbrechtsverordnung ist die Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Sie vereinheitlicht für grenzüberschreitende Erbfälle in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten insbesondere die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Erbrecht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Grundsätzlich knüpft sie an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtswahl zugunsten des Rechts seiner Staatsangehörigkeit….

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    Verhandlungsverfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Verhandlungsverfahren ist eine vergaberechtliche Verfahrensart, in der der Auftraggeber mit ausgewählten Unternehmen über Angebote und bestimmte Auftragsbedingungen verhandeln darf. Es kann mit oder ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Anders als das offene und das nicht offene Verfahren ist es oberhalb der Schwellenwerte nur zulässig, wenn gesetzlich bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien dürfen grundsätzlich…

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    Schwellenwert im Vergaberecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Schwellenwert im Vergaberecht ist ein unionsrechtlich festgelegter geschätzter Nettoauftragswert, ab dem das europaweit geprägte Vergaberecht des vierten Teils des GWB und der Vergabeverordnungen grundsätzlich anzuwenden ist. Die Schwellenwerte unterscheiden sich nach Auftraggeber und Auftragsart und werden regelmäßig durch EU-Rechtsakte angepasst. Unterhalb der Werte gelten vor allem Haushaltsrecht, UVgO, VOB/A und Landesrecht. Bedeutung Entscheidend ist…

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    Offenes Verfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das offene Verfahren ist eine Verfahrensart des europäischen Vergaberechts, bei der ein öffentlicher Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert. Jedes interessierte Unternehmen darf unmittelbar ein Angebot einreichen. Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Das Verfahren gewährleistet einen besonders breiten Marktzugang; Verhandlungen über Angebote oder Preise sind grundsätzlich unzulässig. Bedeutung…

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    Nichtoffenes Verfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das nicht offene Verfahren ist ein zweistufiges Vergabeverfahren. Zunächst fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Nach Prüfung der Eignung wählt er anhand objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien eine begrenzte Zahl geeigneter Bewerber aus. Nur diese werden anschließend zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Verhandlungen über die Angebote…

  • EU-Richtlinie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Form und Mittel der Umsetzung bleiben grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…

  • EU-Beschluss

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein EU-Beschluss ist ein verbindlicher Rechtsakt der Europäischen Union. Er kann allgemein gelten oder an bestimmte Adressaten gerichtet sein. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige Fragen…

  • Anwendungsvorrang des Unionsrechts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts bedeutet, dass entgegenstehendes nationales Recht im konkreten Anwendungsfall nicht angewandt werden darf, soweit wirksames Unionsrecht eingreift. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…

  • Unmittelbare Wirkung des Unionsrechts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts ermöglicht es, dass Einzelne sich unter bestimmten Voraussetzungen vor nationalen Behörden und Gerichten auf unionsrechtliche Bestimmungen berufen können. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine…

  • Unionsrechtskonforme Auslegung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Unionsrechtskonforme Auslegung verpflichtet nationale Gerichte und Behörden, innerstaatliches Recht soweit möglich im Einklang mit Zielen und Wortlaut des Unionsrechts auszulegen. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…