Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Geltung, der in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Das folgt aus Art. 288 Abs. 2 AEUV. Sie muss grundsätzlich nicht erst durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden. Unmittelbare Geltung bedeutet jedoch nicht, dass jede einzelne Vorschrift ohne weitere Voraussetzungen einen…
Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Form und Mittel der Umsetzung bleiben grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument unmittelbarer kommunaler Demokratie. Bürger beantragen damit, dass über eine kommunale Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Gegenstand, Unterschriftenzahl, Begründung und Frist richten sich nach Landesrecht. Funktion und Voraussetzungen Unzulässig sind häufig Angelegenheiten, die gesetzlich dem Bürgermeister oder einem anderen Organ vorbehalten sind. Beispiel Bürger sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid über den…
Europarecht bezeichnet im engeren Sinn das Recht der Europäischen Union: die Gründungsverträge, die Charta der Grundrechte, allgemeine Rechtsgrundsätze, abgeleitete Rechtsakte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. In einem weiteren Sinn umfasst der Begriff auch andere europäische Rechtsordnungen, besonders das Recht des Europarats und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Systeme sind organisatorisch und rechtlich vom…
Das Recht der Europäischen Union ist die eigenständige Rechtsordnung der EU. Es beruht auf den von den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen und wird durch die Organe der Union fortgebildet sowie von Unionsgerichten, nationalen Gerichten und Behörden angewandt. Zum Unionsrecht gehören Primärrecht, Sekundärrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze und völkerrechtliche Übereinkünfte der Union. Seine Anwendung wird besonders durch begrenzte Einzelermächtigung,…
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund mit eigenen Organen und einer eigenständigen Rechtsordnung. Sie handelt nur innerhalb der ihr durch die Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten. Ihre Grundlagen bilden insbesondere EUV und AEUV. Funktion und Voraussetzungen Die EU erlässt unter anderem Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Beispiel Die Mitgliedstaaten beschließen eine Richtlinie im Rat und Parlament. Verwandte Begriffe…
Primärrecht der Europäischen Union sind die grundlegenden Rechtsquellen, auf denen die EU, ihre Organe und ihre Zuständigkeiten beruhen. Hierzu zählen vor allem EUV und AEUV, die zugehörigen Protokolle und Anhänge, Beitritts- und Änderungsverträge sowie die rechtlich gleichrangige Charta der Grundrechte. Das Primärrecht steht innerhalb der Unionsrechtsordnung über dem Sekundärrecht und bildet den Maßstab für dessen…
Sekundärrecht der Europäischen Union ist das von den Unionsorganen auf Grundlage des Primärrechts erlassene Recht. Art. 288 AEUV unterscheidet Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. Ihre Bindungswirkung ist verschieden: Verordnungen gelten unmittelbar, Richtlinien verpflichten grundsätzlich zur Umsetzung, Beschlüsse sind verbindlich, Empfehlungen und Stellungnahmen dagegen nicht. Jeder Rechtsakt benötigt eine unionsrechtliche Kompetenzgrundlage und muss mit dem…
Eine Fraktion im Gemeinderat ist der Zusammenschluss mehrerer Ratsmitglieder zur gemeinsamen politischen Arbeit. Sie bündelt Meinungsbildung, Antragsrechte und organisatorische Ressourcen. Voraussetzungen, Mindestgröße und Rechte ergeben sich aus Gemeindeordnung und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Fraktionen erleichtern die Arbeit des Gemeinderats, dürfen einzelne Ratsmitglieder aber nicht unzulässig benachteiligen. Beispiel Ratsmitglieder schließen sich zur Vorbereitung gemeinsamer Anträge zusammen….
Eine Ausschussgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Ratsmitgliedern oder kleineren Gruppen, um im Gemeinderatsausschuss vertreten zu sein. Sie dient der Sicherung angemessener Mitwirkung, wenn eine eigene Fraktion dafür nicht ausreichend groß ist. Die Zulässigkeit richtet sich nach Landesrecht und Geschäftsordnung. Funktion und Voraussetzungen Sie wirkt vor allem auf die Sitzverteilung und Mitarbeit in Ausschüssen. Beispiel Kleine…