Öffentliches Recht

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    Europäische Erbrechtsverordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Europäische Erbrechtsverordnung ist die Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Sie vereinheitlicht für grenzüberschreitende Erbfälle in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten insbesondere die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Erbrecht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. Grundsätzlich knüpft sie an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtswahl zugunsten des Rechts seiner Staatsangehörigkeit….

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    Staatsziel Umweltschutz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Staatsziel Umweltschutz verpflichtet den Staat nach Art. 20a GG, auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Die Vorschrift richtet sich an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie begründet grundsätzlich kein selbstständiges einklagbares Grundrecht, besitzt aber verfassungsrechtliches Gewicht bei Gesetzgebung, Auslegung und Abwägung mit anderen Verfassungsgütern. Rechtliche Bedeutung Der…

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    Umweltrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Umweltrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die natürliche Lebensgrundlagen schützen und Umweltbelastungen steuern. Es umfasst insbesondere Immissionsschutz-, Natur- und Artenschutz-, Wasser-, Abfall-, Boden- und Klimaschutzrecht. Das Rechtsgebiet ist überwiegend öffentlich-rechtlich geprägt, enthält aber auch zivilrechtliche Haftungsregeln und strafrechtliche Verbote. Internationale, unionsrechtliche, bundesrechtliche und landesrechtliche Vorschriften greifen dabei eng ineinander. Rechtliche Bedeutung Umweltrecht arbeitet mit Genehmigungen,…

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    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist die behördliche Zulassung für Errichtung und Betrieb bestimmter, potenziell umweltrelevanter Anlagen. Welche Anlagen genehmigungsbedürftig sind, bestimmen das Bundes-Immissionsschutzgesetz und insbesondere die 4. BImSchV. Die Genehmigung ist grundsätzlich eine gebundene Entscheidung: Sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Erteilung. Das Verfahren bündelt zahlreiche anlagenbezogene öffentlich-rechtliche Prüfungen. Rechtliche Bedeutung Geprüft…

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    Offenes Verfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das offene Verfahren ist eine Verfahrensart des europäischen Vergaberechts, bei der ein öffentlicher Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auffordert. Jedes interessierte Unternehmen darf unmittelbar ein Angebot einreichen. Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Das Verfahren gewährleistet einen besonders breiten Marktzugang; Verhandlungen über Angebote oder Preise sind grundsätzlich unzulässig. Bedeutung…

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    Nichtoffenes Verfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das nicht offene Verfahren ist ein zweistufiges Vergabeverfahren. Zunächst fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Nach Prüfung der Eignung wählt er anhand objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien eine begrenzte Zahl geeigneter Bewerber aus. Nur diese werden anschließend zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Verhandlungen über die Angebote…

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    Verhandlungsverfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Verhandlungsverfahren ist eine vergaberechtliche Verfahrensart, in der der Auftraggeber mit ausgewählten Unternehmen über Angebote und bestimmte Auftragsbedingungen verhandeln darf. Es kann mit oder ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Anders als das offene und das nicht offene Verfahren ist es oberhalb der Schwellenwerte nur zulässig, wenn gesetzlich bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien dürfen grundsätzlich…

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    Schwellenwert im Vergaberecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Schwellenwert im Vergaberecht ist ein unionsrechtlich festgelegter geschätzter Nettoauftragswert, ab dem das europaweit geprägte Vergaberecht des vierten Teils des GWB und der Vergabeverordnungen grundsätzlich anzuwenden ist. Die Schwellenwerte unterscheiden sich nach Auftraggeber und Auftragsart und werden regelmäßig durch EU-Rechtsakte angepasst. Unterhalb der Werte gelten vor allem Haushaltsrecht, UVgO, VOB/A und Landesrecht. Bedeutung Entscheidend ist…

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    Inhouse-Vergabe

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Inhouse-Vergabe ist die Beauftragung einer rechtlich selbstständigen Einrichtung durch einen öffentlichen Auftraggeber, die trotz Vertragscharakters unter gesetzlichen Voraussetzungen nicht dem regulären Vergabeverfahren unterliegt. Die Ausnahme beruht darauf, dass die Einrichtung organisatorisch wie eine eigene Dienststelle kontrolliert wird, im Wesentlichen für den kontrollierenden öffentlichen Bereich tätig ist und grundsätzlich keine schädliche private Kapitalbeteiligung besteht. Bedeutung…

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    Interkommunale Zusammenarbeit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Interkommunale Zusammenarbeit ist die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Gemeinden, Landkreise oder andere kommunale Körperschaften. Sie kann öffentlich-rechtlich durch Zweckvereinbarung, Arbeitsgemeinschaft oder Zweckverband und privatrechtlich durch gemeinsame Gesellschaften organisiert werden. Vergaberechtlich ist zu prüfen, ob entgeltliche Leistungsbeziehungen öffentliche Aufträge darstellen oder als institutionalisierte Inhouse-Konstellation beziehungsweise nicht institutionalisierte öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nach § 108 GWB ausgenommen sind….