Öffentliches Recht

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass die Europäische Union nur innerhalb der Zuständigkeiten handeln darf, die ihr die Mitgliedstaaten durch die Verträge übertragen haben. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor…

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) ist einer der grundlegenden Verträge der Europäischen Union. Er enthält zentrale Bestimmungen über Werte, Ziele, Organe und die Zuständigkeitsordnung der Union. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen…

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) konkretisiert die Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren der Europäischen Union. Er ergänzt den EUV und enthält zahlreiche Fachmaterien. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben,…

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bündelt die Grundrechte, die bei Durchführung und Anwendung des Unionsrechts zu beachten sind. Sie bindet die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale…

Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Geltung, der in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Das folgt aus Art. 288 Abs. 2 AEUV. Sie muss grundsätzlich nicht erst durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden. Unmittelbare Geltung bedeutet jedoch nicht, dass jede einzelne Vorschrift ohne weitere Voraussetzungen einen…

Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Form und Mittel der Umsetzung bleiben grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…

Ein EU-Beschluss ist ein verbindlicher Rechtsakt der Europäischen Union. Er kann allgemein gelten oder an bestimmte Adressaten gerichtet sein. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige Fragen…

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts bedeutet, dass entgegenstehendes nationales Recht im konkreten Anwendungsfall nicht angewandt werden darf, soweit wirksames Unionsrecht eingreift. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…