Öffentliches Recht

Der Erschließungsbeitrag ist ein Beitrag für die erstmalige Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen, insbesondere von Straßen, Wegen, Plätzen oder Anlagen der Entwässerung. Er dient der anteiligen Finanzierung von Maßnahmen, die Grundstücke baulich oder wirtschaftlich nutzbar machen. Die Erhebung richtet sich vor allem nach dem Baugesetzbuch und ergänzendem Ortsrecht. Beitragspflichtig sind regelmäßig die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke. Funktion…

Ein Straßenausbaubeitrag ist ein kommunaler Beitrag für die Verbesserung, Erneuerung oder Erweiterung einer bereits vorhandenen öffentlichen Straße. Anders als der Erschließungsbeitrag betrifft er nicht die erstmalige Herstellung. Ob und unter welchen Voraussetzungen er erhoben wird, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht und der kommunalen Satzung. In einigen Ländern sind Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder erheblich eingeschränkt worden….

Ein Herstellungsbeitrag ist ein kommunalabgabenrechtlicher Beitrag zur Finanzierung der erstmaligen Herstellung einer öffentlichen Einrichtung, etwa einer Wasserversorgungs- oder Entwässerungseinrichtung. Er knüpft an den besonderen Vorteil an, den ein Grundstück durch die Möglichkeit des Anschlusses oder der Nutzung erhält. Grundlage sind das Kommunalabgabengesetz des Landes und die örtliche Beitragssatzung. Die konkrete Ausgestaltung variiert je nach Einrichtung…

Ein Verbesserungsbeitrag ist ein kommunalabgabenrechtlicher Beitrag zur Finanzierung einer Maßnahme, die eine bestehende öffentliche Einrichtung über die bloße Erhaltung hinaus verbessert. Er setzt einen besonderen Vorteil für die angeschlossenen oder anschließbaren Grundstücke voraus. Die Abgrenzung zur beitragsfreien Unterhaltung und zur erstmaligen Herstellung ist häufig entscheidend. Rechtsgrundlage sind Landesrecht und kommunale Satzungen. Funktion und Voraussetzungen Die…

Ein Anschlussbeitrag ist ein Beitrag, der für die Möglichkeit des Anschlusses eines Grundstücks an eine öffentliche Einrichtung erhoben wird, beispielsweise an Wasserversorgung, Entwässerung oder andere leitungsgebundene Einrichtungen. Er soll den besonderen wirtschaftlichen Vorteil ausgleichen, den das Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit erhält. Voraussetzungen, Maßstäbe und Entstehung der Beitragspflicht ergeben sich aus Landesrecht und kommunaler Satzung. Funktion…

Eine Vorauszahlung auf Beiträge ist eine vorläufige Zahlung auf einen voraussichtlich entstehenden kommunalen Beitrag. Sie ermöglicht es der Gemeinde, Kosten einer beitragsfähigen Maßnahme bereits während ihrer Durchführung teilweise zu finanzieren. Eine Vorauszahlung setzt eine hinreichende gesetzliche und satzungsrechtliche Grundlage sowie eine konkretisierte Maßnahme voraus. Nach endgültiger Abrechnung wird sie auf den endgültigen Beitrag angerechnet. Funktion…

Der Kurbeitrag ist eine kommunale Abgabe, die in anerkannten Kur- oder Erholungsorten von Personen erhoben werden kann, die sich dort zu Kur-, Erholungs- oder Fremdenverkehrszwecken aufhalten. Er dient der Finanzierung kurörtlicher Einrichtungen und Angebote, von denen Gäste einen besonderen Vorteil haben. Voraussetzungen, Höhe und Befreiungen ergeben sich aus Landesrecht und kommunaler Satzung. Der Begriff Kurtaxe…

Der Fremdenverkehrsbeitrag ist eine kommunale Abgabe, mit der Gemeinden die Kosten touristischer Einrichtungen und Maßnahmen auf selbständig Tätige oder Unternehmen umlegen können, die aus dem Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile ziehen. Er wird auf Grundlage des Landesrechts und einer kommunalen Satzung erhoben. Der Beitrag unterscheidet sich vom Kurbeitrag, der regelmäßig Gäste belastet, und von der Übernachtungsteuer….