Eine Vorauszahlung auf Beiträge ist eine vorläufige Zahlung auf einen voraussichtlich entstehenden kommunalen Beitrag. Sie ermöglicht es der Gemeinde, Kosten einer beitragsfähigen Maßnahme bereits während ihrer Durchführung teilweise zu finanzieren. Eine Vorauszahlung setzt eine hinreichende gesetzliche und satzungsrechtliche Grundlage sowie eine konkretisierte Maßnahme voraus. Nach endgültiger Abrechnung wird sie auf den endgültigen Beitrag angerechnet. Funktion…
Der Kurbeitrag ist eine kommunale Abgabe, die in anerkannten Kur- oder Erholungsorten von Personen erhoben werden kann, die sich dort zu Kur-, Erholungs- oder Fremdenverkehrszwecken aufhalten. Er dient der Finanzierung kurörtlicher Einrichtungen und Angebote, von denen Gäste einen besonderen Vorteil haben. Voraussetzungen, Höhe und Befreiungen ergeben sich aus Landesrecht und kommunaler Satzung. Der Begriff Kurtaxe…
Die Hundesteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer, die regelmäßig an das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet anknüpft. Sie wird durch kommunale Satzung erhoben und dient vor allem der Einnahmeerzielung; eine Lenkungsfunktion kann hinzukommen. Die Satzung bestimmt insbesondere Steuerpflicht, Höhe, Befreiungen und Ermäßigungen. Für gefährliche Hunde oder mehrere Hunde können abweichende Steuersätze vorgesehen sein, sofern sie…
Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer für das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung. Sie soll den besonderen finanziellen Aufwand erfassen, der in einer zusätzlichen Wohnmöglichkeit zum Ausdruck kommt. Ihre Erhebung beruht auf einer kommunalen Satzung im Rahmen des Landesrechts. Maßstab ist häufig die jährliche Nettokaltmiete oder ein vergleichbarer Wohnwert. Funktion und Voraussetzungen…
Die Vergnügungsteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer, die an bestimmte Formen der Unterhaltung oder des Vergnügens anknüpft. Sie wird häufig für Spielgeräte, Tanzveranstaltungen oder besondere Vergnügungsangebote erhoben. Die Gemeinde regelt Steuergegenstand, Steuerschuldner, Maßstab und Höhe in einer Satzung. Als Aufwandsteuer darf sie nicht bloß eine bereits bundesrechtlich geregelte Steuer doppeln und muss gleichheitsgerecht ausgestaltet sein….
Die Übernachtungsteuer ist eine kommunale Steuer, die an entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben anknüpft. Sie wird häufig als örtliche Aufwandsteuer eingeordnet und durch kommunale Satzung geregelt. Steuerpflicht, Befreiungen und Erhebungsverfahren unterscheiden sich nach Gemeinde. In der Praxis können etwa beruflich veranlasste Übernachtungen oder bestimmte Personengruppen ausgenommen sein, wenn die Satzung dies vorsieht. Funktion und Voraussetzungen Der…
Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die als Gegenleistung für eine konkrete öffentliche Leistung oder die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird. Sie unterscheidet sich von der Steuer durch ihren Leistungsbezug und vom Beitrag durch ihren Bezug zur tatsächlichen Nutzung. Gebühren können Benutzungsgebühren oder Verwaltungsgebühren sein. Grundlage sind gesetzliche Regelungen und häufig kommunale Gebührensatzungen. Funktion…
Eine Benutzungsgebühr ist eine Gebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung. Typische Beispiele sind Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Friedhöfe oder kommunale Schwimmbäder. Sie beruht auf einer gesetzlichen Ermächtigung und einer Gebührensatzung. Der Gebührenmaßstab muss den Vorteil oder die Nutzung sachgerecht abbilden und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Funktion und Voraussetzungen Die Höhe kann…
Eine Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Gebühr für eine individuell zurechenbare Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit. Sie wird etwa für die Erteilung einer Genehmigung, Auskunft, Bescheinigung oder beglaubigten Abschrift erhoben. Grundlage sind Gebührengesetze, Gebührenordnungen oder Satzungen. Die Gebühr soll den Verwaltungsaufwand und gegebenenfalls den wirtschaftlichen Wert der Leistung in einem rechtlich zulässigen Rahmen abbilden. Funktion und Voraussetzungen…
Das Steuerfindungsrecht bezeichnet die verfassungsrechtlich und gesetzlich begrenzte Befugnis des Gesetzgebers, neue Steuern zu schaffen und bestehende Steuern auszugestalten. Es umfasst Entscheidungen über Steuergegenstand, Steuerschuldner, Bemessungsgrundlage und Tarif. Die Steuerfindung ist an Grundrechte, Gleichheitssatz, Kompetenzordnung und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gebunden. Kommunen besitzen nur im gesetzlichen Rahmen eigene Spielräume für örtliche Steuern. Funktion…