Öffentliches Recht

  • |

    Völkergewohnheitsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Völkergewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Völkerrecht, das aus einer allgemeinen, hinreichend einheitlichen und dauerhaften Staatenpraxis entsteht, die von einer Rechtsüberzeugung getragen wird. Es genügt weder bloße Gewohnheit noch eine ausschließlich politische Zweckmäßigkeit. Praxis und Rechtsüberzeugung werden anhand staatlichen Handelns, diplomatischer Erklärungen, Gesetzgebung, Gerichtsentscheidungen und internationaler Beschlüsse ermittelt. Gewohnheitsrecht kann grundsätzlich auch Staaten binden, die keinem entsprechenden Vertrag…

  • |

    Allgemeine Rechtsgrundsätze

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Allgemeine Rechtsgrundsätze sind grundlegende rechtliche Wertungen und Strukturprinzipien, die in den Rechtsordnungen allgemein anerkannt sind und zur Lösung völkerrechtlicher Fragen herangezogen werden können. Sie bilden neben Verträgen und Völkergewohnheitsrecht eine klassische Völkerrechtsquelle. Ihre Funktion besteht vor allem darin, Regelungslücken zu schließen und ein kohärentes Verfahren zu ermöglichen. Beispiele sind Treu und Glauben, Rechtskraft, Verbot des…

  • |

    Völkerrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Völkerrecht ist die Rechtsordnung, welche die Beziehungen zwischen Staaten, internationalen Organisationen und weiteren anerkannten Völkerrechtssubjekten regelt. Seine Normen entstehen insbesondere durch völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkerrecht ordnet etwa Frieden und Sicherheit, diplomatische Beziehungen, Menschenrechte, See- und Umweltfragen sowie internationale Verantwortlichkeit. Anders als staatliches Recht verfügt es nicht über eine einheitliche zentrale Gesetzgebung…

  • |

    Erbschaftsteuer

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf Vermögenswerte, die jemand durch den Tod einer anderen Person erwirbt. Erfasst werden insbesondere Erwerbe als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter. Die Steuer richtet sich nach dem steuerpflichtigen Wert des Erwerbs, dem persönlichen Freibetrag, der Steuerklasse und dem Steuersatz. Nahe Angehörige genießen regelmäßig höhere Freibeträge und günstigere Steuersätze. Rechtsgrundlage ist vor…

  • |

    Normenhierarchie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Normenhierarchie beschreibt das Rangverhältnis verschiedener Rechtsnormen. Eine rangniedrigere Norm darf einer ranghöheren Norm grundsätzlich nicht widersprechen. Im deutschen Recht steht das Grundgesetz über Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen; Landesrecht muss insbesondere mit dem Grundgesetz und vorrangigem Bundesrecht vereinbar sein. Innerhalb der Europäischen Union beeinflusst außerdem der Anwendungsvorrang des Unionsrechts die Rechtsanwendung. Die Rangordnung bestimmt, welche Norm…

  • |

    Verfassungskonforme Auslegung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die verfassungskonforme Auslegung ist eine Auslegungsmethode, nach der unter mehreren möglichen Bedeutungen einer Rechtsnorm diejenige gewählt wird, die mit der Verfassung vereinbar ist. Sie dient dazu, Gesetze möglichst zu erhalten und einen Verfassungsverstoß zu vermeiden. Voraussetzung ist, dass Wortlaut, Systematik und erkennbarer gesetzgeberischer Zweck die gewählte Deutung noch tragen. Gerichte dürfen unter dem Deckmantel verfassungskonformer…

  • |

    Wahlprüfungsbeschwerde

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Wahlprüfungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundestages im Wahlprüfungsverfahren. Sie betrifft insbesondere Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Bundestagswahl und deren mögliche Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Beschwerdeberechtigt sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wahlberechtigte, Gruppen von Wahlberechtigten, Fraktionen und Minderheiten des Bundestages. Das Verfahren dient der objektiven Sicherung ordnungsgemäßer Wahlen…

  • |

    Richtervorlage

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Richtervorlage ist die Vorlage eines Gerichts an ein Verfassungsgericht, damit dieses eine verfassungsrechtliche Frage verbindlich entscheidet. Besonders bedeutsam ist die Vorlage nach Artikel 100 Absatz 1 GG: Hält ein Gericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig, setzt es sein Verfahren aus und legt die Frage dem zuständigen Verfassungsgericht vor. Das Fachgericht darf ein nachkonstitutionelles Gesetz…

  • |

    Abstrakte Normenkontrolle

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit höherrangigem Recht unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit geprüft wird. Antragsberechtigt sind die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Das Verfahren dient der objektiven Kontrolle von Rechtsnormen. Bestehen die gesetzlichen Voraussetzungen, kann das Bundesverfassungsgericht…

  • |

    Konkrete Normenkontrolle

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die konkrete Normenkontrolle ist ein Verfahren, in dem ein Gericht die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts über die Gültigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes einholt. Hält ein Gericht ein nachkonstitutionelles Gesetz, auf dessen Gültigkeit seine Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und die Frage vorlegen. Das vorlegende Gericht darf das Gesetz nicht selbst verwerfen. Auf…