Verwaltung bezeichnet die staatliche Tätigkeit, die öffentliche Aufgaben praktisch erfüllt und weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist. Sie wird durch Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Verwaltungsträger ausgeübt. Aufgaben der Verwaltung Die Verwaltung sorgt etwa für öffentliche Sicherheit, erteilt Genehmigungen, erhebt Abgaben und gewährt staatliche Leistungen. Man unterscheidet unter anderem Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung und…
Behörde ist nach § 1 Abs. 4 VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Entscheidend ist damit ihre Funktion, nicht allein ihre Bezeichnung oder organisatorische Form. Welche Stellen sind Behörden? Behörden können zum Bund, zu einem Land, einer Gemeinde oder zu einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung gehören. Beispiele sind Finanzämter, Landratsämter, Polizeibehörden und…
Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die der Prüfung der Voraussetzungen, der Vorbereitung und dem Erlass eines Verwaltungsakts oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags dient. Gesetzliche Grundlage Die Begriffsbestimmung enthält § 9 VwVfG. Allgemeine Verfahrensregeln finden sich im Verwaltungsverfahrensgesetz; daneben können besondere Fachgesetze gelten. Ablauf Ein Verwaltungsverfahren beginnt auf Antrag oder von…
Spezifisches Verfassungsrecht bezeichnet den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, den das Bundesverfassungsgericht bei fachgerichtlichen Entscheidungen anlegt. Es kontrolliert nicht allgemein, ob das einfache Recht richtig ausgelegt und angewendet wurde. Eingreifen darf es, wenn die Entscheidung gerade eine Verfassungsnorm, ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht verletzt. Ein bloßer Rechtsfehler genügt daher nicht; erforderlich ist ein Fehler von eigenständigem verfassungsrechtlichem…
Das Willkürverbot untersagt staatliche Entscheidungen, für die sich kein sachlich vertretbarer Grund finden lässt.
Der gesetzliche Richter ist das Gericht und der Richter, deren Zuständigkeit bereits durch allgemeine Regeln bestimmt ist.
Rechtliches Gehör gewährleistet, dass ein Verfahrensbeteiligter sich äußern kann und sein Vorbringen berücksichtigt wird.
Die Rechtsweggarantie gewährleistet gerichtlichen Rechtsschutz gegen Verletzungen durch die öffentliche Gewalt.
Wesensgehaltsgarantie: Ein Grundrecht darf nach Art. 19 Abs. 2 GG nicht in seinem Kern ausgehöhlt werden.
Angemessenheit: Eingriffsschwere und Gewicht des verfolgten Zwecks müssen in einem vertretbaren Verhältnis stehen.