Die Verpflichtungsklage ist die verwaltungsgerichtliche Klage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Sie ist nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger eine behördliche Regelung begehrt, die als Verwaltungsakt ergehen muss. Hat er einen gebundenen Anspruch und ist die Sache spruchreif, erlässt das Gericht ein Vornahmeurteil. Verbleibt der Behörde ein nicht ausgeschöpfter…
Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient der gerichtlichen Feststellung, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO regelt unmittelbar den Fall, dass sich ein zunächst mit der Anfechtungsklage angegriffener Verwaltungsakt während des Prozesses erledigt. Für bereits vor Klageerhebung erledigte Verwaltungsakte und erledigte Verpflichtungsbegehren wird die Vorschrift entsprechend angewandt. Zulässig ist die Klage…
Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht schützt Rechte vorläufig, wenn eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu spät käme. Gegen die Vollziehung eines Verwaltungsakts richten sich Anträge nach §§ 80, 80a VwGO; in sonstigen Streitigkeiten ist grundsätzlich die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO statthaft. Der Antragsteller muss regelmäßig Dringlichkeit und die materielle Rechtsposition glaubhaft machen. Die Hauptsache darf…
Bestandskraft bezeichnet die rechtliche Stabilität eines Verwaltungsakts, nachdem er mit den vorgesehenen ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden kann. Sie tritt insbesondere nach ungenutztem Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist oder nach rechtskräftigem Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens ein. Bestandskraft setzt weder Rechtmäßigkeit noch Unabänderlichkeit voraus: Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann bestandskräftig werden; gesetzlich geregelte Korrekturen durch…
Widerspruch: Der Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf, mit dem ein Betroffener die behördliche Überprüfung eines Verwaltungsakts verlangt. Gesetzliche Grundlage Maßgeblich sind insbesondere §§ 68 ff. VwGO. Bedeutung Der Begriff gehört zum Verwaltungsrecht und ist für die Wirksamkeit oder Überprüfung behördlicher Entscheidungen wichtig. Dabei bestehen enge Bezüge zu Behörde, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt. Beispiel Der Adressat eines…
Widerspruchsverfahren: Das Widerspruchsverfahren ist das behördliche Vorverfahren, in dem Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts erneut geprüft werden. Gesetzliche Grundlage Maßgeblich sind insbesondere §§ 68 ff. VwGO. Bedeutung Der Begriff gehört zum Verwaltungsrecht und ist für die Wirksamkeit oder Überprüfung behördlicher Entscheidungen wichtig. Dabei bestehen enge Bezüge zu Behörde, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt. Beispiel Die Ausgangsbehörde hilft…
Begründungspflicht: Die Begründungspflicht verpflichtet eine Behörde, die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe ihrer Entscheidung mitzuteilen. Gesetzliche Grundlage Maßgeblich sind insbesondere § 39 VwVfG. Bedeutung Der Begriff gehört zum Verwaltungsrecht und ist für die Wirksamkeit oder Überprüfung behördlicher Entscheidungen wichtig. Dabei bestehen enge Bezüge zu Behörde, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt. Beispiel Ein Gebührenbescheid erläutert Berechnungsgrundlage und angewandte…
Bekanntgabe: Bekanntgabe ist die Eröffnung eines Verwaltungsakts gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Gesetzliche Grundlage Maßgeblich sind insbesondere § 41 VwVfG. Bedeutung Der Begriff gehört zum Verwaltungsrecht und ist für die Wirksamkeit oder Überprüfung behördlicher Entscheidungen wichtig. Dabei bestehen enge Bezüge zu Behörde, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt. Beispiel Ein…
Eine gebundene Entscheidung liegt vor, wenn das Gesetz der Behörde bei erfüllten Voraussetzungen keinen Entscheidungsspielraum lässt. Die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge muss dann eintreten. Abgrenzung zum Ermessen Bei einer gebundenen Entscheidung bestimmt das Gesetz die Rechtsfolge abschließend. Beim Ermessen darf die Behörde dagegen innerhalb rechtlicher Grenzen zwischen mehreren zulässigen Entscheidungen wählen. Erkennen einer gebundenen Entscheidung Formulierungen…
Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist ein gesetzlicher Ausdruck, dessen Bedeutung nicht für jeden Fall vollständig feststeht und deshalb durch Auslegung konkretisiert werden muss. Typische Beispiele Begriffe wie „Zuverlässigkeit“, „öffentliches Interesse“, „Gefahr“ oder „Angemessenheit“ sind wertungsoffen. Ihre Anwendung richtet sich nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Abgrenzung zum Ermessen Der unbestimmte Rechtsbegriff betrifft grundsätzlich…