Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedarfsabhängige Sozialhilfeleistung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Anspruch haben Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die die Altersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert und volljährig sind, soweit Einkommen und verwertbares Vermögen den notwendigen Lebensunterhalt nicht decken. Die Leistung umfasst Regelbedarf, angemessene Unterkunft und…
Die Rücknahme einer Einbürgerung beseitigt eine bereits vollzogene Einbürgerung rückwirkend, wenn sie rechtswidrig war und durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtige beziehungsweise unvollständige Angaben zu wesentlichen Tatsachen erwirkt wurde. Rechtsgrundlage ist § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Behörde muss ihr Rücknahmeermessen ausüben und die Folgen für den Betroffenen sowie für Dritte würdigen. Die Rücknahme ist…
Die Eingliederungshilfe ist eine bedarfsabhängige Teilhabeleistung nach Teil 2 des SGB IX für Menschen mit wesentlichen Behinderungen oder drohenden wesentlichen Behinderungen. Sie soll eine individuelle Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und volle, wirksame sowie gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Leistungen betreffen medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Bildung und soziale Teilhabe. Art…
Die Rücknahme einer Einbürgerung beseitigt eine bereits vollzogene Einbürgerung rückwirkend, wenn sie rechtswidrig war und durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich unrichtige beziehungsweise unvollständige Angaben zu wesentlichen Tatsachen erwirkt wurde. Rechtsgrundlage ist § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Behörde muss ihr Rücknahmeermessen ausüben und die Folgen für den Betroffenen sowie für Dritte würdigen. Die Rücknahme ist…
Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt und infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt. Rechtsgrundlage ist § 8 SGB VII. Erforderlich sind ein innerer Zusammenhang zwischen Handlung und versicherter Tätigkeit sowie ursächliche Verknüpfungen zwischen Tätigkeit, Unfallereignis und Gesundheitsschaden. Auch bestimmte Wege zur…
Die Anspruchseinbürgerung ist die Einbürgerung, auf die ein Ausländer bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch hat. Dazu gehören grundsätzlich fünf Jahre rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt, geklärte Identität und Staatsangehörigkeit, ein geeignetes Aufenthaltsrecht, Verfassungstreue, gesicherter Lebensunterhalt, Straffreiheit im gesetzlichen Umfang sowie ausreichende Deutsch- und Rechtskenntnisse. Liegen die Merkmale vor und greift…
Eine Berufskrankheit ist eine Krankheit, die die Bundesregierung in der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet und die ein Versicherter infolge einer nach dem SGB VII versicherten Tätigkeit erleidet. Erforderlich sind die besonderen arbeitstechnischen Einwirkungen des jeweiligen Listentatbestands sowie ein rechtlich wesentlicher Ursachenzusammenhang zur Erkrankung. Unter engen Voraussetzungen kann eine noch nicht gelistete Krankheit „wie eine Berufskrankheit“ anerkannt werden,…
Die Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz ermöglicht die Einbürgerung eines rechtmäßig gewöhnlich in Deutschland lebenden Ausländers, obwohl kein Anspruch nach § 10 StAG besteht. Grundvoraussetzungen sind geklärte Identität und Staatsangehörigkeit, Handlungsfähigkeit oder gesetzliche Vertretung, fehlende erhebliche Straffälligkeit, eigene Wohnung oder Unterkunft sowie grundsätzlich gesicherter Lebensunterhalt. Selbst wenn sie erfüllt sind, muss die Behörde das öffentliche…
Das Persönliche Budget ist eine Leistungsform des Rehabilitations- und Teilhaberechts, bei der ein Leistungsberechtigter anstelle bestimmter Sach- oder Dienstleistungen regelmäßig einen Geldbetrag erhält und benötigte Unterstützung eigenverantwortlich organisiert. Rechtsgrundlage ist § 29 SGB IX. Das Budget schafft keinen zusätzlichen Leistungsbedarf, sondern bündelt bereits bestehende Ansprüche und kann trägerübergreifend erbracht werden. Seine Höhe muss den individuell…
Der Einbürgerungstest ist eine standardisierte Prüfung zum Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland. Er dient regelmäßig dem Nachweis der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Test begründet für sich allein keinen Einbürgerungsanspruch; daneben müssen insbesondere Aufenthalt, Identität, Sprachkenntnisse, Lebensunterhalt, Straffreiheit und Verfassungstreue geprüft…