Öffentliches Recht

Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn ein Hoheitsakt die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ohne weiteren selbstständigen Vollzugsakt verändert. Sie gehört bei der Verfassungsbeschwerde zur Beschwerdebefugnis und ist besonders bei Angriffen gegen Rechtsnormen bedeutsam. Muss erst eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung ergehen, fehlt sie regelmäßig. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn ein Abwarten unzumutbar ist oder die spätere Rechtsschutzmöglichkeit…

Ein Nichtannahmebeschluss beendet ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme zur Entscheidung nicht vorliegen. Über die Nichtannahme entscheidet eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts; der Beschluss ist unanfechtbar und muss grundsätzlich nicht begründet werden. Die Nichtannahme bedeutet nicht zwingend, dass jedes Vorbringen materiell falsch war. Sie besagt, dass die Verfassungsbeschwerde das Annahmeverfahren nicht überwunden hat…

Prozessfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Fähigkeit des Beschwerdeführers, Prozesshandlungen selbst wirksam vorzunehmen oder durch einen Bevollmächtigten vornehmen zu lassen. Sie richtet sich nicht schematisch nach der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit, sondern nach Einsichts- und Handlungsfähigkeit hinsichtlich des betroffenen Grundrechts und des Verfahrens. Minderjährige können deshalb in geeigneten Fällen selbst prozessfähig sein. Fehlt die Prozessfähigkeit, handelt grundsätzlich der…