Öffentliches Recht

Erfolgswertgleichheit verlangt bei Verhältniswahlen, dass jede Wählerstimme grundsätzlich die gleiche rechtliche Chance besitzt, die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen. Sie geht über die bloße Zählwertgleichheit hinaus. Stimmen, die wegen Sperrklauseln oder Berechnungsregeln bei der Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben, haben einen geringeren Erfolgswert. Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie durch besonders gewichtige Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können….

Der Bundeswahlleiter ist das zentrale Wahlorgan für das gesamte Bundesgebiet bei Bundestags- und Europawahlen. Er bereitet die Wahl organisatorisch vor, koordiniert Landeswahlleiter, sammelt und veröffentlicht Ergebnisse und führt den Vorsitz im Bundeswahlausschuss. Das Amt wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat besetzt. Der Bundeswahlleiter entscheidet nur innerhalb der gesetzlichen Zuständigkeiten und ersetzt weder örtliche…

Personalisierte Verhältniswahl ist ein Wahlsystem, das die proportionale Sitzverteilung nach Parteistimmen mit einer personenbezogenen Wahl in Wahlkreisen verbindet. Bei der Bundestagswahl entscheidet grundsätzlich die Zweitstimme über die Zahl der Sitze einer Partei, während die Erststimme bestimmte Wahlkreisbewerber priorisiert. Seit der Reform zur Bundestagswahl 2025 erhalten erfolgreiche Parteibewerber einen Wahlkreissitz nur, soweit dieser durch Zweitstimmen gedeckt…

Der Kreiswahlleiter ist das zuständige Wahlorgan für einen Wahlkreis bei Bundestagswahlen. Er koordiniert die Wahlvorbereitung im Kreis, nimmt Kreiswahlvorschläge entgegen, prüft sie vor und führt den Vorsitz im Kreiswahlausschuss. Nach der Wahl sammelt er die Ergebnisse der Wahlbezirke und stellt mit dem Ausschuss das Kreiswahlergebnis fest. Er handelt unparteiisch auf Grundlage von Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung….

Grundrechtsbindung Privater bezeichnet die Frage, in welchem Umfang Grundrechte Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen beeinflussen. Art. 1 Abs. 3 GG bindet unmittelbar die öffentliche Gewalt, nicht grundsätzlich den privaten Bürger. Grundrechtliche Wertungen wirken jedoch über Schutzpflichten, gesetzliche Vorschriften und die grundrechtskonforme Auslegung des Privatrechts. In besonderen Konstellationen kann die Bindung privater Akteure wegen ihrer Machtstellung oder öffentlichen…

Die Erststimme ist bei der Bundestagswahl die Stimme für einen Wahlkreisbewerber. Sie bestimmt, welcher Bewerber im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält und bei der Vergabe der einer Partei zustehenden Sitze vorrangig berücksichtigt wird. Seit der Bundestagswahl 2025 führt ein Erststimmensieg eines Parteibewerbers nur dann zu einem Sitz, wenn das Mandat durch den Zweitstimmenanteil seiner Partei…

Der Wahlvorstand ist das ehrenamtlich tätige Wahlorgan für einen Wahlbezirk oder die Feststellung eines Briefwahlergebnisses. Er besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und mehreren Beisitzern. Am Wahltag sorgt er für einen ordnungsgemäßen Ablauf, wahrt Wahlgeheimnis und Öffentlichkeit, prüft die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, zählt die Stimmen aus und stellt das Ergebnis im Wahlbezirk fest. Tätigkeit…

Die Zweitstimme ist bei der Bundestagswahl die Stimme für die Landesliste einer Partei. Sie ist grundsätzlich maßgeblich dafür, wie viele der 630 Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Zugleich bestimmt sie, welche erfolgreichen Wahlkreisbewerber einer Partei durch Zweitstimmen gedeckt sind. Parteien unterhalb der gesetzlichen Sperrklausel werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, wobei derzeit die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete…

Ein Wahlausschuss ist ein unabhängiges, kollegial besetztes Wahlorgan, das auf Bundes-, Landes- oder Wahlkreisebene gesetzlich bestimmte Entscheidungen vorbereitet und trifft. Je nach Ebene entscheidet er insbesondere über die Zulassung von Wahlvorschlägen oder stellt Wahlergebnisse fest. Vorsitzender ist der jeweilige Wahlleiter; hinzu kommen berufene Wahlberechtigte und auf Bundes- und Landesebene außerdem Richter. Sitzungen und Ergebnisfeststellungen sind…

Eine verfassungsunmittelbare Schranke begrenzt ein Grundrecht unmittelbar durch eine Regelung des Grundgesetzes, ohne dass die Schranke erst durch einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt eröffnet werden muss. Inhalt und Reichweite ergeben sich aus dem Text und Zusammenhang der Verfassung. Zur praktischen Anwendung kann dennoch ein Gesetz erforderlich sein. Auch Maßnahmen aufgrund verfassungsunmittelbarer Schranken müssen Zuständigkeit, Verfahren, Verhältnismäßigkeit und…