Hauptstadtbeschluss bezeichnet den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, Parlament und wesentliche Teile der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. In der namentlichen Abstimmung setzte sich der Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ mit 338 gegen 320 Stimmen durch. Der Beschluss bestimmte zugleich eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Er war eine…
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist der am 12. September 1990 in Moskau geschlossene Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland. Vertragsparteien waren die Bundesrepublik Deutschland und die DDR sowie Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Der Vertrag regelte die äußeren Aspekte der deutschen Einheit, bestätigte die endgültigen Grenzen und beendete die…
Eine Präambel ist der einleitende Text einer Verfassung, eines Gesetzes oder eines völkerrechtlichen Vertrags. Sie erläutert Beweggründe, historische Bezüge und grundlegende Ziele des Regelwerks, bevor dessen einzelne Vorschriften beginnen. Die Präambel des Grundgesetzes benennt insbesondere die Verantwortung vor Gott und den Menschen, den Willen zu einem vereinten Europa und zum Frieden sowie die verfassungsgebende Gewalt…
Die Fortbestandstheorie besagt, dass der deutsche Staat durch die militärische Niederlage und die Besetzung 1945 nicht unterging. Nach der vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Auffassung bestand das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fort, war jedoch mangels eigener Organe nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik Deutschland war daher nicht bloß Rechtsnachfolger, sondern mit diesem Staat identisch, vor 1990 allerdings nur hinsichtlich…
Die Untergangstheorie bezeichnet die Auffassung, der deutsche Staat sei infolge der vollständigen Niederlage, Besetzung und Auflösung seiner staatlichen Organisation im Jahr 1945 erloschen. Die später gegründeten deutschen Staaten wären danach neue Völkerrechtssubjekte und nicht mit dem früheren Deutschen Reich identisch. Innerhalb der Theorie unterscheiden sich die Begründungen, etwa Debellatio, Dismembration oder das Fehlen wesentlicher Staatselemente….
Belastungsgleichheit bezeichnet das verfassungsrechtliche Gebot, steuerliche Lasten rechtlich und tatsächlich gleichmäßig auf die Steuerpflichtigen zu verteilen. Es genügt nicht, dass ein Steuergesetz abstrakt für alle gilt; der Gesetzgeber muss auch ein Erhebungsverfahren vorsehen, das die Belastung möglichst gleich durchsetzt. Strukturelle Vollzugsdefizite können deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Absolute Gleichheit ist nicht gefordert, wohl…
Vorwegnahme der Hauptsache liegt im vorläufigen Rechtsschutz vor, wenn die begehrte gerichtliche Eilentscheidung dem Antragsteller bereits endgültig oder faktisch das verschafft, was er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Sie ist grundsätzlich zu vermeiden, weil das Eilverfahren nur sichern und nicht abschließend entscheiden soll. Ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme zulässig oder verfassungsrechtlich geboten, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht…
Anordnungsanspruch ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO der materielle Anspruch, dessen vorläufige Sicherung oder Regelung der Antragsteller begehrt. Er muss glaubhaft gemacht werden. Das Gericht prüft summarisch, ob nach dem einschlägigen Fachrecht überwiegend wahrscheinlich ein Anspruch auf das verlangte behördliche Handeln, Unterlassen oder Dulden besteht. Bei drohender Vorwegnahme der Hauptsache steigen…
Anordnungsgrund ist die besondere Eilbedürftigkeit, die eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO rechtfertigt. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ohne sofortige gerichtliche Regelung wesentliche Nachteile drohen oder die Verwirklichung seines Rechts vereitelt beziehungsweise erheblich erschwert würde. Maßgeblich sind Art, Wahrscheinlichkeit und zeitliche Nähe des drohenden Nachteils. Selbst ein wahrscheinlich bestehender materieller Anspruch genügt…
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist die ungeschriebene Voraussetzung, dass ein gerichtliches Verfahren für den Kläger oder Antragsteller einen rechtlich anerkennenswerten Nutzen haben kann und kein einfacherer, schnellerer oder zumutbarer Weg zum Ziel besteht. Es verhindert unnötige oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte. Im Verwaltungsprozess fehlt es etwa, wenn das begehrte Ergebnis außerhalb des Prozesses bereits sicher erreicht werden…