Verfassungsrecht

Immunität des Abgeordneten ist der verfassungsrechtliche Schutz vor Strafverfolgung und bestimmten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ohne Genehmigung des Parlaments. Sie dient nicht dem persönlichen Vorteil, sondern der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung. Der Bundestag kann die Genehmigung erteilen, Beschränkungen aussetzen oder allgemeine Verfahrensregeln beschließen. Bei Ergreifung auf frischer Tat oder im Laufe des folgenden Tages greift die…

Verfassungsorgantreue bezeichnet die Pflicht oberster Staatsorgane, ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen unter gegenseitiger Rücksichtnahme auszuüben. Sie folgt aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit innerhalb der Verfassungsordnung und begrenzt eine formal zulässige Machtausübung, wenn diese die Funktionsfähigkeit eines anderen Organs vereiteln würde. Die Pflicht schafft keine neuen Zuständigkeiten, beeinflusst aber Verfahren, Informationsaustausch und die Lösung institutioneller Konflikte zwischen Bundestag,…

Spiegelbildlichkeitsgrundsatz verlangt, dass die Zusammensetzung parlamentarischer Ausschüsse und vergleichbarer Untergliederungen die Kräfteverhältnisse des Plenums grundsätzlich proportional widerspiegelt. Dadurch setzt sich die demokratische Repräsentation des Gesamtparlaments in seinen arbeitsteiligen Organen fort. Fraktionen und parlamentarische Minderheiten sollen entsprechend ihrer Stärke an Vorbereitung, Beratung und Kontrolle beteiligt sein. Abweichungen bedürfen eines tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundes und dürfen die effektive…