Verfassungsrecht

Die Willkürkontrolle des Bundesverfassungsgerichts prüft, ob eine fachgerichtliche Entscheidung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich deshalb der Schluss auf sachfremde Erwägungen aufdrängt. Eine bloß fehlerhafte, zweifelhafte oder ungewöhnliche Rechtsanwendung genügt nicht. Der Maßstab folgt insbesondere aus Artikel 3 Absatz 1 GG. Er wahrt den fachgerichtlichen Entscheidungsspielraum und greift nur bei objektiv evidenten,…

Eine juristische Person kann Verfassungsbeschwerde erheben, soweit ein Grundrecht seinem Wesen nach auf sie anwendbar ist. Für inländische juristische Personen folgt dies aus Artikel 19 Absatz 3 GG. Entscheidend ist, ob die betroffene Freiheit kollektiv ausgeübt werden kann und die Organisation eine grundrechtstypische Gefährdungslage aufweist. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt; Ausnahmen…

Die Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht ist eine typische Folge erfolgreicher Urteilsverfassungsbeschwerden. Stellt das Gericht fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung ein Grundrecht verletzt, hebt es sie grundsätzlich auf und verweist die Sache an ein zuständiges Gericht zurück. Dieses muss erneut entscheiden und dabei die tragenden verfassungsrechtlichen Vorgaben beachten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet den fachrechtlichen Ausgangsstreit regelmäßig nicht…

Die Folgenabwägung im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz vergleicht die Nachteile, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung ausbleibt, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hat, mit den Folgen einer vorläufigen Regelung bei späterer Erfolglosigkeit. Sie wird besonders angewandt, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Wegen der weitreichenden Wirkung verfassungsgerichtlicher Eilentscheidungen gilt ein strenger Maßstab; bei Gesetzen ist…

Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Bemessungsgrundlage für die anwaltliche Vergütung. Da die Verfassungsbeschwerde regelmäßig keinen bezifferbaren Geldanspruch betrifft, setzt das Bundesverfassungsgericht den Wert unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, ihres Umfangs, ihrer Schwierigkeit und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen fest. Bei erfolgloser Beschwerde kann die Wertfestsetzung durch das zuständige Gericht beantragt…

Der Fristbeginn bei der Urteilsverfassungsbeschwerde richtet sich grundsätzlich nach der Zustellung oder formlosen Mitteilung der vollständigen letztinstanzlichen Entscheidung. Nach § 93 Absatz 1 BVerfGG muss die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats erhoben und begründet werden. Wird zunächst ein statthafter Rechtsbehelf, insbesondere eine Anhörungsrüge, eingelegt, beeinflusst dies den Fristbeginn nur bei ordnungsgemäßer und nicht offensichtlich aussichtsloser Nutzung….

Die Form der Verfassungsbeschwerde richtet sich nach § 23 Absatz 1 BVerfGG. Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen und muss begründet werden; eine einfache E-Mail genügt grundsätzlich nicht. Zugelassene elektronische Übermittlungswege müssen die gesetzlichen technischen und formellen Anforderungen erfüllen. Der Beschwerdeführer hat den angegriffenen Hoheitsakt und das verletzte Recht zu bezeichnen. Entscheidende Unterlagen sind beizufügen oder…

Erledigung der Verfassungsbeschwerde tritt ein, wenn der angegriffene Hoheitsakt wegfällt oder die geltend gemachte Belastung während des Verfahrens ihre Wirkung verliert. Damit entfällt das Rechtsschutzbedürfnis jedoch nicht ausnahmslos. Das Bundesverfassungsgericht kann bei fortbestehendem Interesse entscheiden, etwa wegen Wiederholungsgefahr, tiefgreifender Grundrechtseingriffe oder einer typischerweise kurzfristigen Maßnahme. Der Beschwerdeführer kann das Verfahren für erledigt erklären; über Auslagen…