Verfassungsrecht

Der Amtshaftungsanspruch gewährt Schadensersatz, wenn ein Amtsträger vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Rechtsgrundlagen sind § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Die Haftung trifft grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Handelnde steht. Ersetzt wird der nach zivilrechtlichen Grundsätzen…

Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes liegt vor, wenn das schädigende Verhalten in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe steht. Entscheidend ist die Funktion, nicht der beamtenrechtliche Status des Handelnden. Deshalb können auch Angestellte, Beliehene oder andere Personen ein öffentliches Amt ausüben. Rein privatrechtlich-fiskalisches Verhalten genügt dagegen grundsätzlich nicht. Die Abgrenzung bestimmt,…

Verschulden bei Amtshaftung bedeutet, dass der Amtsträger die drittbezogene Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben muss. Fahrlässig handelt, wer die im öffentlichen Amt erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßstab ist ein pflichtgetreuer, durchschnittlich sorgfältiger Amtswalter in der konkreten Funktion, nicht die persönliche Fähigkeit des Handelnden. Schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen können Verschulden ausschließen, wenn die Rechtsauffassung…

Die Subsidiaritätsklausel der Amtshaftung schließt nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB die Haftung bei lediglich fahrlässiger Amtspflichtverletzung grundsätzlich aus, wenn der Verletzte auf andere Weise Ersatz erlangen kann. Die anderweitige Ersatzmöglichkeit muss rechtlich und wirtschaftlich durchsetzbar sowie auf denselben Schaden gerichtet sein. Die Klausel wird aufgrund ihres historischen Ausnahmecharakters eng ausgelegt und gilt…