Persönliche Beamtenhaftung bezeichnet die eigene Ersatzverantwortung eines Beamten für Schäden, die er durch pflichtwidriges Verhalten verursacht. Gegenüber einem außenstehenden Geschädigten wird die Haftung bei hoheitlichem Handeln grundsätzlich durch Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Im Innenverhältnis kann der Dienstherr den Beamten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Regress nehmen. Bei fiskalischem oder rein privatem…
Regress des Dienstherrn ist der interne Ersatzanspruch des öffentlichen Dienstherrn gegen einen Amtsträger, nachdem der Staat einen durch dessen Pflichtverletzung verursachten Schaden getragen hat. Art. 34 Satz 2 GG erlaubt Rückgriff grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dadurch wird der Amtsträger bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit vor persönlicher Überforderung geschützt, ohne schwere Pflichtverstöße folgenlos zu lassen….
Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch verpflichtet einen Hoheitsträger, die fortdauernden unmittelbaren Folgen eines rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffs in ein subjektives Recht zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Er ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und verschuldensunabhängig. Der Anspruch gewährt grundsätzlich Naturalrestitution, nicht Ersatz entgangenen Gewinns oder mittelbarer Schäden. Seine Erfüllung muss tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar sein. Spezialgesetzliche Ansprüche…
Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ermöglicht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, zusammen mit der Anfechtung eines vollzogenen Verwaltungsakts auch die Beseitigung seiner tatsächlichen Folgen zu verlangen. Wird der Verwaltungsakt aufgehoben und ist die Behörde zur Rückgängigmachung fähig, kann das Verwaltungsgericht sie im selben Urteil verpflichten. Der Anspruch vermeidet ein zweites Verfahren und verwirklicht effektiven Rechtsschutz….
Der polizeirechtliche Entschädigungsanspruch gleicht bestimmte Vermögensnachteile aus, die durch Maßnahmen der Polizei- oder Ordnungsbehörden entstehen. Seine Voraussetzungen ergeben sich aus den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder. Typische Fälle betreffen rechtmäßig in Anspruch genommene Nichtstörer oder Personen, die durch eine rechtswidrige Maßnahme ein besonderes Opfer erleiden. Umfang und Ausschlüsse richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht; häufig…
Die Begründungsfrist der Verfassungsbeschwerde bestimmt, bis wann der Beschwerdeführer den angegriffenen Hoheitsakt und die mögliche Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts substantiiert darlegen muss. Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche oder behördliche Entscheidungen beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat. Innerhalb dieser Frist müssen die tragenden Tatsachen und erforderlichen Unterlagen vorliegen. Ein Nachschieben selbstständiger neuer Rügen nach Fristablauf…
Wiedereinsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren ermöglicht es, eine ohne Verschulden versäumte Monatsfrist für Einlegung und Begründung nachträglich zu wahren. Der Beschwerdeführer muss den Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses stellen, die maßgeblichen Tatsachen glaubhaft machen und die versäumte Handlung nachholen. An anwaltliches Verschulden werden strenge Zurechnungsmaßstäbe angelegt. Gegen die Versäumung der Jahresfrist bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden ist…
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bedeutet, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer eigenen Grundrechtsverletzung nachvollziehbar und anhand der angegriffenen Entscheidungen darlegt. Er muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt schildern, betroffene Rechte bezeichnen, die verfassungsrechtliche Beanstandung erläutern und erforderliche Dokumente vorlegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergeben. Das Bundesverfassungsgericht ermittelt nicht von Amts wegen einen denkbaren Beschwerdegrund aus unvollständigen oder…
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen, insbesondere Anwaltskosten, ersetzt werden. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich gerichtskostenfrei; eigene Auslagen trägt dennoch zunächst jeder Beteiligte selbst. Erweist sich die Verfassungsbeschwerde als begründet, sind notwendige Auslagen grundsätzlich zu erstatten. Bei Erledigung oder Nichtannahme kann das Gericht eine Erstattung aus Billigkeitsgründen anordnen,…
Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Bemessungsgrundlage für die anwaltliche Vergütung. Da die Verfassungsbeschwerde regelmäßig keinen bezifferbaren Geldanspruch betrifft, setzt das Bundesverfassungsgericht den Wert unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, ihres Umfangs, ihrer Schwierigkeit und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen fest. Bei erfolgloser Beschwerde kann die Wertfestsetzung durch das zuständige Gericht beantragt…