Verfassungsrecht

Der Halbteilungsgrundsatz ist eine aus der Eigentumsgarantie entwickelte, zeitweise vertretene Orientierung für die Gesamtbelastung durch Einkommen- und Vermögensteuer. Danach sollte dem Steuerpflichtigen sein Vermögensertrag ungefähr zur Hälfte verbleiben. Das Bundesverfassungsgericht versteht dies jedoch nicht als starre, allgemein geltende Belastungsobergrenze. Maßgeblich bleiben vielmehr Gleichheitssatz, Eigentumsschutz und Verhältnismäßigkeit im konkreten Abgabensystem. Der Begriff bezeichnet daher heute vor…

Typisierung im Steuerrecht ist die gesetzgeberische Zusammenfassung zahlreicher Einzelfälle anhand eines verallgemeinernden, möglichst wirklichkeitsnahen Regelbilds. Sie erleichtert Massenverfahren und darf atypische Besonderheiten in begrenztem Umfang unberücksichtigt lassen. Verfassungsrechtlich ist sie an Art. 3 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Eine Typisierung muss auf belastbaren Erfahrungen beruhen; die entstehenden Härten dürfen nur wenige…

Das Verbot der Erdrosselungswirkung begrenzt Abgaben, deren Höhe eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit oder Vermögensnutzung wirtschaftlich praktisch unmöglich macht. Besonders relevant ist es bei Lenkungssteuern und kommunalen Aufwandsteuern. Eine Abgabe darf abschrecken und verteuern, sie darf die besteuerte Tätigkeit aber nicht faktisch verbieten, wenn dem Gesetzgeber hierfür die Sachkompetenz fehlt oder Grundrechte unverhältnismäßig beschränkt werden. Ob…

Das Rückwirkungsverbot im Steuerrecht begrenzt nachträgliche Änderungen steuerlicher Rechtsfolgen. Es folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und schützt das berechtigte Vertrauen des Steuerpflichtigen in die geltende Rechtslage. Besonders streng ist die grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung, bei der ein abgeschlossenes Steuertatbestandsrecht nachträglich verschärft wird. Eine unechte Rückwirkung erfasst dagegen noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und ist nach einer Abwägung…

Das Steuerstaatprinzip beschreibt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf überwiegend durch Steuern zu decken. Steuern sind voraussetzungslose Gemeinlasten und fließen grundsätzlich in den Haushalt, aus dem das Parlament öffentliche Aufgaben finanziert. Das Prinzip erklärt die strengen Grenzen nichtsteuerlicher Sonderabgaben und schützt Budgetrecht, demokratische Verantwortlichkeit und Belastungsgleichheit. Es bedeutet jedoch weder, dass jede staatliche Einnahme…

Echte Rückwirkung im Steuerrecht liegt vor, wenn ein neues Steuergesetz nachträglich belastend in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingreift und die daran geknüpfte Rechtsfolge für einen vergangenen Zeitraum verändert. Sie ist wegen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz grundsätzlich unzulässig. Anerkannte Ausnahmen kommen nur eng begrenzt in Betracht, etwa wenn kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte, die Rechtslage unklar oder…

Pauschalierung im Steuerrecht ersetzt die genaue Ermittlung einzelner Besteuerungsgrundlagen durch gesetzlich oder behördlich festgelegte Durchschnittswerte, Sätze oder Beträge. Sie dient der Vereinfachung und gleichmäßigen Bewältigung von Massenverfahren. Verfassungsrechtlich muss die Pauschale realitätsgerecht am typischen Fall ausgerichtet sein. Erhebliche oder häufige Abweichungen dürfen nicht ohne sachlichen Grund zu dauerhaften Mehrbelastungen führen. Je nach Regelung können Nachweismöglichkeiten,…