Abhilfeverfahren ist der erste Abschnitt des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens nach Einlegung eines Widerspruchs. Die Ausgangsbehörde prüft ihre eigene Entscheidung erneut auf Rechtmäßigkeit und grundsätzlich auch auf Zweckmäßigkeit. Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm vollständig oder teilweise ab. Andernfalls legt sie die Sache der zuständigen Widerspruchsbehörde vor. Das Verfahren ermöglicht schnelle Selbstkorrektur, entlastet Gerichte…
Spruchreife liegt vor, wenn ein Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts und der maßgeblichen Rechtslage abschließend über das geltend gemachte Begehren entscheiden kann. Im Verwaltungsprozess ist sie besonders bei Verpflichtungsklagen bedeutsam: Ist die Sache spruchreif, verpflichtet das Gericht die Behörde zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts. Fehlt Spruchreife, etwa wegen verbleibenden Ermessens oder notwendiger fachlicher Ermittlungen,…
Widerspruchsbefugnis bezeichnet die Voraussetzung, dass ein Widerspruchsführer geltend machen kann, durch den angegriffenen Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie verhindert Popularwidersprüche im alleinigen Allgemeininteresse. Nach überwiegender Auffassung wird § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend angewendet. Eine Rechtsverletzung muss nicht feststehen; sie darf nach dem substantiierten Vortrag und der Rechtslage…
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist das berechtigte Interesse des Klägers an der nachträglichen gerichtlichen Feststellung, dass ein bereits erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Es ersetzt bei der Fortsetzungsfeststellungsklage das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis und verhindert rein abstrakte Rechtsgutachten. Anerkannte Fallgruppen sind insbesondere konkrete Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, gewichtige Grundrechtseingriffe, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, sowie die Vorbereitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Amtshaftungs-…
Widerspruchsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb der ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden muss. Nach § 70 Abs. 1 VwGO beträgt sie grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt regelmäßig die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Für Beginn, Berechnung und Ende sind Bekanntgaberegeln sowie §§…
Vorwegnahme der Hauptsache liegt im vorläufigen Rechtsschutz vor, wenn die begehrte gerichtliche Eilentscheidung dem Antragsteller bereits endgültig oder faktisch das verschafft, was er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Sie ist grundsätzlich zu vermeiden, weil das Eilverfahren nur sichern und nicht abschließend entscheiden soll. Ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme zulässig oder verfassungsrechtlich geboten, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht…
Beiladung bezeichnet die Einbeziehung eines Dritten in ein bereits anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren. Nach § 65 Absatz 1 VwGO kann das Gericht einen Dritten einfach beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Muss die Entscheidung gegenüber Kläger, Beklagtem und Drittem nur einheitlich ergehen, ist die Beiladung nach Absatz 2 notwendig. Der Beigeladene wird Verfahrensbeteiligter,…
Sofortvollzug bezeichnet die Vollziehbarkeit eines belastenden Verwaltungsakts, obwohl Widerspruch oder Anfechtungsklage eingelegt wurden. Nach § 80 Absatz 1 VwGO haben beide Rechtsbehelfe grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Davon sind zwei Fallgruppen zu trennen: In § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a VwGO entfällt sie unmittelbar kraft Gesetzes; nach Nummer 4 kann die Behörde die…
Notwendige Beiladung ist die zwingende Einbeziehung eines Dritten in den Verwaltungsprozess, wenn die gerichtliche Entscheidung nur einheitlich gegenüber den bisherigen Beteiligten und dem Dritten ergehen kann. § 65 Abs. 2 VwGO schützt widerspruchsfreie Entscheidungen und das rechtliche Gehör des unmittelbar Betroffenen. Der notwendig Beigeladene besitzt eine besonders selbstständige Verfahrensstellung und darf auch abweichende Sachanträge stellen….
Suspensiveffekt ist die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs. Im Verwaltungsrecht bewirken Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich, dass ein belastender Verwaltungsakt vorläufig nicht vollzogen werden darf, obwohl er bereits wirksam ist. § 80 Abs. 1 VwGO schützt damit den Betroffenen vor vollendeten Tatsachen während des Rechtsschutzverfahrens. Der Suspensiveffekt entfällt in gesetzlichen Ausnahmefällen oder bei besonders angeordnetem Sofortvollzug und…