Wiederaufgreifen im weiteren Sinne bezeichnet die erneute behördliche Befassung mit einem bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren außerhalb eines Anspruchs nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie erneut in die Sache eintritt und den früheren Verwaltungsakt nach §§ 48 oder 49 VwVfG überprüft. Ein Anspruch auf erneute Sachentscheidung besteht…
Konzentrationswirkung bedeutet, dass eine behördliche Zulassungsentscheidung weitere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zustimmungen ersetzt oder in einem einheitlichen Verfahren bündelt. Ihr Umfang richtet sich stets nach der jeweiligen gesetzlichen Anordnung. Die formelle Konzentration vereinigt Zuständigkeit und Verfahren, beseitigt aber grundsätzlich nicht die materiellen Anforderungen der einbezogenen Fachgesetze. Sie soll parallele Verfahren vermeiden, widerspruchsfreie Entscheidungen ermöglichen und…
Abhilfebescheid ist die Entscheidung der Ausgangsbehörde, mit der sie einem Widerspruch ganz oder teilweise entspricht. Nach erneuter Prüfung beseitigt oder ändert sie den angegriffenen Verwaltungsakt oder erlässt die begehrte Entscheidung. Der Abhilfebescheid beendet das Widerspruchsverfahren im Umfang der Abhilfe. Bleibt ein Teil des Begehrens offen, ist das Verfahren insoweit der Widerspruchsbehörde vorzulegen. Kosten- und Nebenentscheidungen…
Widerspruchsbescheid ist die förmliche Entscheidung über einen Widerspruch, soweit die Ausgangsbehörde diesem nicht abgeholfen hat. Er überprüft den Ausgangsverwaltungsakt grundsätzlich auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, kann ihn bestätigen, ändern oder aufheben und enthält regelmäßig eine Kostenentscheidung sowie Rechtsbehelfsbelehrung. Mit seiner Bekanntgabe endet das Vorverfahren. Ausgangsverwaltungsakt und Widerspruchsbescheid bilden für eine anschließende Anfechtungsklage grundsätzlich eine rechtliche Einheit…
Drittwiderspruch ist der Widerspruch eines nicht adressierten Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt, der möglicherweise seine eigenen Rechte verletzt. Typisch ist der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Der Dritte muss widerspruchsbefugt sein; eine bloße Beeinträchtigung allgemeiner Interessen genügt nicht. Der Rechtsbehelf kann aufschiebende Wirkung entfalten, wobei Fachgesetze häufig Ausnahmen vorsehen. Begünstigter und Widerspruchsführer sind im…
Verböserung im Widerspruchsverfahren, auch Reformatio in peius, ist die Änderung eines angegriffenen Verwaltungsakts zum Nachteil des Widerspruchsführers. Sie kann etwa eine höhere Gebühr oder weitergehende Auflage bewirken. Ihre Zulässigkeit hängt von der Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde, dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht und dem Vertrauensschutz ab. Vor der belastenderen Entscheidung muss der Betroffene grundsätzlich angehört und auf…
Erledigung des Verwaltungsakts liegt vor, wenn seine Regelungswirkung nachträglich vollständig entfällt und er keine rechtlichen Wirkungen mehr erzeugt. Gründe können Zeitablauf, Zweckerreichung, Wegfall des Regelungsgegenstands, Aufhebung oder eine anderweitige endgültige Veränderung der Sachlage sein. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt nur solange wirksam, wie er sich nicht erledigt hat. Bloßer Vollzug oder…
Umdeutung eines Verwaltungsakts ist die rechtliche Behandlung eines fehlerhaften Verwaltungsakts als anderer Verwaltungsakt, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind und anzunehmen ist, dass die Behörde ihn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit erlassen hätte. § 47 VwVfG dient der Verfahrensökonomie, darf aber gesetzliche Schutzvorschriften nicht umgehen. Der umgedeutete Verwaltungsakt muss auf dasselbe Ziel gerichtet sein, darf den Betroffenen…
Abhilfeverfahren ist der erste Abschnitt des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens nach Einlegung eines Widerspruchs. Die Ausgangsbehörde prüft ihre eigene Entscheidung erneut auf Rechtmäßigkeit und grundsätzlich auch auf Zweckmäßigkeit. Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm vollständig oder teilweise ab. Andernfalls legt sie die Sache der zuständigen Widerspruchsbehörde vor. Das Verfahren ermöglicht schnelle Selbstkorrektur, entlastet Gerichte…
Spruchreife liegt vor, wenn ein Gericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts und der maßgeblichen Rechtslage abschließend über das geltend gemachte Begehren entscheiden kann. Im Verwaltungsprozess ist sie besonders bei Verpflichtungsklagen bedeutsam: Ist die Sache spruchreif, verpflichtet das Gericht die Behörde zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts. Fehlt Spruchreife, etwa wegen verbleibenden Ermessens oder notwendiger fachlicher Ermittlungen,…