Sachbescheidungsinteresse ist das berechtigte Interesse eines Antragstellers daran, dass eine Behörde über seinen Antrag inhaltlich entscheidet. Es fehlt, wenn die begehrte Entscheidung dem Antragsteller objektiv keinen rechtlichen oder tatsächlichen Nutzen bringen kann, das Vorhaben endgültig aufgegeben wurde oder ein unüberwindbares Hindernis außerhalb des geprüften Rechtsgebiets besteht. Die Behörde darf einen Antrag dann ohne vollständige Sachprüfung…
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne bezeichnet die erneute behördliche Befassung mit einem bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren außerhalb eines Anspruchs nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie erneut in die Sache eintritt und den früheren Verwaltungsakt nach §§ 48 oder 49 VwVfG überprüft. Ein Anspruch auf erneute Sachentscheidung besteht…
Konzentrationswirkung bedeutet, dass eine behördliche Zulassungsentscheidung weitere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zustimmungen ersetzt oder in einem einheitlichen Verfahren bündelt. Ihr Umfang richtet sich stets nach der jeweiligen gesetzlichen Anordnung. Die formelle Konzentration vereinigt Zuständigkeit und Verfahren, beseitigt aber grundsätzlich nicht die materiellen Anforderungen der einbezogenen Fachgesetze. Sie soll parallele Verfahren vermeiden, widerspruchsfreie Entscheidungen ermöglichen und…
Abhilfebescheid ist die Entscheidung der Ausgangsbehörde, mit der sie einem Widerspruch ganz oder teilweise entspricht. Nach erneuter Prüfung beseitigt oder ändert sie den angegriffenen Verwaltungsakt oder erlässt die begehrte Entscheidung. Der Abhilfebescheid beendet das Widerspruchsverfahren im Umfang der Abhilfe. Bleibt ein Teil des Begehrens offen, ist das Verfahren insoweit der Widerspruchsbehörde vorzulegen. Kosten- und Nebenentscheidungen…
Widerspruchsbescheid ist die förmliche Entscheidung über einen Widerspruch, soweit die Ausgangsbehörde diesem nicht abgeholfen hat. Er überprüft den Ausgangsverwaltungsakt grundsätzlich auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, kann ihn bestätigen, ändern oder aufheben und enthält regelmäßig eine Kostenentscheidung sowie Rechtsbehelfsbelehrung. Mit seiner Bekanntgabe endet das Vorverfahren. Ausgangsverwaltungsakt und Widerspruchsbescheid bilden für eine anschließende Anfechtungsklage grundsätzlich eine rechtliche Einheit…
Der Umweltinformationsanspruch gibt jedem einen grundsätzlich voraussetzungslosen Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen. Erfasst sind etwa Daten über Luft, Wasser, Boden, Arten, Emissionen, Maßnahmen und gesundheitliche Auswirkungen von Umweltfaktoren. Ein eigenes rechtliches Interesse muss der Antragsteller nicht nachweisen. Der Zugang kann durch Auskunft, Akteneinsicht oder elektronische Übermittlung erfolgen. Ablehnungsgründe schützen insbesondere laufende Verfahren, öffentliche Sicherheit,…
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erweitert den gerichtlichen Rechtsschutz in umweltbezogenen Zulassungs- und Planungsverfahren. Es ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen, bestimmte Entscheidungen, Unterlassungen und Pläne gerichtlich überprüfen zu lassen, ohne eine Verletzung eigener subjektiver Rechte darlegen zu müssen. Das Gesetz setzt unions- und völkerrechtliche Anforderungen um, insbesondere die Aarhus-Konvention. Es regelt Anwendungsbereich, Anerkennung, Rügebefugnis und Fehlerfolgen. Daneben können betroffene Einzelne…
Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag über Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen und Zugang zu Gerichten. Diese drei Säulen sollen Umweltpolitik transparent, partizipativ und rechtlich überprüfbar machen. Vertragsparteien sind unter anderem Deutschland und die Europäische Union. Die Konvention prägt deshalb deutsches Umweltverwaltungsrecht und Unionsrecht, etwa Umweltinformationszugang und Verbandsklage. Ihre Einhaltung überwacht ein internationales…
Die Umweltverbandsklage ermöglicht einer anerkannten Umweltvereinigung, bestimmte behördliche Entscheidungen oder Unterlassungen wegen Verstößen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Anders als bei der üblichen verwaltungsgerichtlichen Klage muss der Verband keine Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen. Grundlage sind insbesondere das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, unionsrechtliche Vorgaben und die Aarhus-Konvention. Die Klage dient objektiver Rechtskontrolle, bleibt aber an…
Das Klimaschutzgebot bezeichnet die staatliche Pflicht, das Klima als natürliche Lebensgrundlage wirksam zu schützen. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt ist Art. 20a GG, der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung bindet, dem Gesetzgeber aber erheblichen Gestaltungsspielraum lässt. Hinzu kommen grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Gefahren des Klimawandels sowie unions- und völkerrechtliche Klimaziele. Das Gebot verlangt ein schlüssiges Schutzkonzept und darf notwendige Emissionsminderungen…