Prozessrecht

Die Überwachung der Urteilsvollstreckung bei EGMR-Urteilen obliegt nach Artikel 46 EMRK dem Ministerkomitee des Europarats. Es kontrolliert, ob der verurteilte Staat gerechte Entschädigung zahlt, individuelle Abhilfemaßnahmen ergreift und allgemeine Maßnahmen gegen vergleichbare künftige Verletzungen umsetzt. Der EGMR selbst vollstreckt seine Urteile nicht. Das Ministerkomitee kann Aktionspläne bewerten, Zwischenresolutionen verabschieden und in besonderen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren…

Die Zulässigkeitsentscheidung des EGMR klärt, ob eine Individualbeschwerde die Voraussetzungen der Artikel 34 und 35 EMRK erfüllt. Geprüft werden insbesondere Opfereigenschaft, innerstaatliche Rechtsbehelfe, Viermonatsfrist, Zuständigkeit, fehlende offensichtliche Unbegründetheit und weitere Ausschlussgründe. Die Entscheidung kann getrennt vom Urteil oder mit der Begründetheit verbunden ergehen. Eine endgültige Unzulässigkeitsentscheidung beendet das Straßburger Verfahren und ist grundsätzlich nicht mit…

Die Drittintervention vor dem EGMR ermöglicht einem Vertragsstaat, dem Menschenrechtskommissar des Europarats oder mit Erlaubnis des Gerichts weiteren Personen und Organisationen, schriftlich Stellung zu nehmen oder an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Der Dritte wird nicht selbst Partei des Individualbeschwerdeverfahrens. Seine Beiträge sollen rechtliche, tatsächliche oder vergleichende Gesichtspunkte liefern, die über das unmittelbare Vorbringen von Beschwerdeführer…

Vertretung vor dem EGMR betrifft die Befugnis und Pflicht, einen Beschwerdeführer im Verfahren durch einen Rechtsanwalt oder eine andere zugelassene Person vertreten zu lassen. Das erste Beschwerdeformular kann grundsätzlich selbst eingereicht werden. Nach Zustellung der Beschwerde an den Vertragsstaat verlangt der Gerichtshof regelmäßig eine anwaltliche Vertretung. Der Vertreter muss zur Berufsausübung in einem Vertragsstaat berechtigt…

Eine fortdauernde Verletzung liegt im Rechtsschutzsystem der EMRK vor, wenn ein staatlich zurechenbarer Zustand über einen längeren Zeitraum hinweg ununterbrochen gegen ein Konventionsrecht verstößt. Sie ist besonders für die zeitliche Zuständigkeit des EGMR und den Beginn der Viermonatsfrist bedeutsam. Von bloßen fortwirkenden Folgen eines abgeschlossenen Ereignisses ist sie zu unterscheiden. Nur ein gegenwärtig fortbestehender rechtswidriger…

Die Verfahrenssprache vor dem EGMR richtet sich nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Zu Beginn kann der Beschwerdeführer grundsätzlich eine Amtssprache eines Vertragsstaats verwenden. Nach Zustellung der Beschwerde an den betroffenen Staat wird das Verfahren regelmäßig auf Englisch oder Französisch, den Amtssprachen des Gerichtshofs, geführt. Der Kammerpräsident kann den weiteren Gebrauch einer nationalen Sprache gestatten. Übersetzungskosten…

Die Endgültigkeit des EGMR-Urteils bestimmt, ab wann ein Urteil nach Artikel 44 EMRK verbindlich und der Überwachung seiner Durchführung zugänglich ist. Urteile der Großen Kammer sind sofort endgültig. Kammerurteile werden endgültig, wenn die Parteien keine Verweisung beantragen, auf einen Antrag verzichten oder ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag ablehnt. Erst das endgültige Urteil wird…

Prioritäre Bearbeitung beim EGMR bedeutet, dass Beschwerden nach ihrer Dringlichkeit und Bedeutung statt ausschließlich nach Eingangsdatum behandelt werden. Höchste Priorität erhalten insbesondere Fälle mit unmittelbarer Gefahr für Leben oder Gesundheit, Freiheitsentzug oder anderen irreversiblen Schäden. Danach folgen unter anderem strukturell bedeutsame und besonders gewichtige Menschenrechtsfragen. Die Prioritätspolitik begründet keinen Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten…

Das Beschwerdeformular des EGMR ist das verbindliche Formular für die Erhebung einer Individualbeschwerde. Es muss nach Regel 47 der Verfahrensordnung vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit den wesentlichen innerstaatlichen Entscheidungen sowie Belegen per Post eingereicht werden. Bloße formlose Schreiben oder unvollständige Angaben wahren die Viermonatsfrist regelmäßig nicht. Der Beschwerdeführer muss Sachverhalt, gerügte Konventionsverletzungen und die Erschöpfung…

Beschwerdekommunikation beim EGMR bezeichnet die förmliche Mitteilung einer Individualbeschwerde an den betroffenen Vertragsstaat. Der Gerichtshof übermittelt den maßgeblichen Sachverhalt, stellt konkrete Fragen zu Zulässigkeit und Begründetheit und setzt Fristen für staatliche Stellungnahmen. Die Kommunikation zeigt, dass die Beschwerde eine erste Filterung überstanden hat, bedeutet aber noch keine Zulässigkeits- oder Erfolgsentscheidung. Anschließend erhält der Beschwerdeführer regelmäßig…