Der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch ermöglicht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO, zusammen mit der Anfechtung eines vollzogenen Verwaltungsakts auch die Beseitigung seiner tatsächlichen Folgen zu verlangen. Wird der Verwaltungsakt aufgehoben und ist die Behörde zur Rückgängigmachung fähig, kann das Verwaltungsgericht sie im selben Urteil verpflichten. Der Anspruch vermeidet ein zweites Verfahren und verwirklicht effektiven Rechtsschutz….
Judikatives Unrecht bezeichnet rechtswidrige Schädigungen durch gerichtliche Tätigkeit. Im nationalen Amtshaftungsrecht begrenzt § 839 Abs. 2 BGB die Haftung für fehlerhafte Urteile grundsätzlich auf Fälle strafbarer Pflichtverletzung. Außerhalb urteilsvertretender Entscheidungen gelten die allgemeinen Voraussetzungen; bei überlangen Verfahren besteht ein besonderer Entschädigungsanspruch. Zusätzlich kann unionsrechtliche Staatshaftung bei einer offenkundigen, hinreichend qualifizierten Verletzung individualschützenden Unionsrechts durch ein…
Primärrechtsschutz vor Sekundärrechtsschutz bezeichnet den Grundsatz, dass ein Betroffener eine rechtswidrige staatliche Maßnahme zunächst mit verfügbaren Rechtsbehelfen verhindern oder beseitigen soll, bevor er wegen ihrer Folgen Schadensersatz oder Entschädigung verlangt. Im Amtshaftungsrecht konkretisiert § 839 Abs. 3 BGB diesen Vorrang durch den Ausschluss vermeidbarer Schäden bei schuldhaft versäumtem Rechtsmittel. Auch im Enteignungsrecht wirkt der Gedanke…
Die Begründungsfrist der Verfassungsbeschwerde bestimmt, bis wann der Beschwerdeführer den angegriffenen Hoheitsakt und die mögliche Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts substantiiert darlegen muss. Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche oder behördliche Entscheidungen beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat. Innerhalb dieser Frist müssen die tragenden Tatsachen und erforderlichen Unterlagen vorliegen. Ein Nachschieben selbstständiger neuer Rügen nach Fristablauf…
Wiedereinsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren ermöglicht es, eine ohne Verschulden versäumte Monatsfrist für Einlegung und Begründung nachträglich zu wahren. Der Beschwerdeführer muss den Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses stellen, die maßgeblichen Tatsachen glaubhaft machen und die versäumte Handlung nachholen. An anwaltliches Verschulden werden strenge Zurechnungsmaßstäbe angelegt. Gegen die Versäumung der Jahresfrist bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden ist…
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bedeutet, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer eigenen Grundrechtsverletzung nachvollziehbar und anhand der angegriffenen Entscheidungen darlegt. Er muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt schildern, betroffene Rechte bezeichnen, die verfassungsrechtliche Beanstandung erläutern und erforderliche Dokumente vorlegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergeben. Das Bundesverfassungsgericht ermittelt nicht von Amts wegen einen denkbaren Beschwerdegrund aus unvollständigen oder…
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen, insbesondere Anwaltskosten, ersetzt werden. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich gerichtskostenfrei; eigene Auslagen trägt dennoch zunächst jeder Beteiligte selbst. Erweist sich die Verfassungsbeschwerde als begründet, sind notwendige Auslagen grundsätzlich zu erstatten. Bei Erledigung oder Nichtannahme kann das Gericht eine Erstattung aus Billigkeitsgründen anordnen,…
Die Überwachung der Urteilsvollstreckung bei EGMR-Urteilen obliegt nach Artikel 46 EMRK dem Ministerkomitee des Europarats. Es kontrolliert, ob der verurteilte Staat gerechte Entschädigung zahlt, individuelle Abhilfemaßnahmen ergreift und allgemeine Maßnahmen gegen vergleichbare künftige Verletzungen umsetzt. Der EGMR selbst vollstreckt seine Urteile nicht. Das Ministerkomitee kann Aktionspläne bewerten, Zwischenresolutionen verabschieden und in besonderen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren…
Die Zulässigkeitsentscheidung des EGMR klärt, ob eine Individualbeschwerde die Voraussetzungen der Artikel 34 und 35 EMRK erfüllt. Geprüft werden insbesondere Opfereigenschaft, innerstaatliche Rechtsbehelfe, Viermonatsfrist, Zuständigkeit, fehlende offensichtliche Unbegründetheit und weitere Ausschlussgründe. Die Entscheidung kann getrennt vom Urteil oder mit der Begründetheit verbunden ergehen. Eine endgültige Unzulässigkeitsentscheidung beendet das Straßburger Verfahren und ist grundsätzlich nicht mit…
Die Drittintervention vor dem EGMR ermöglicht einem Vertragsstaat, dem Menschenrechtskommissar des Europarats oder mit Erlaubnis des Gerichts weiteren Personen und Organisationen, schriftlich Stellung zu nehmen oder an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Der Dritte wird nicht selbst Partei des Individualbeschwerdeverfahrens. Seine Beiträge sollen rechtliche, tatsächliche oder vergleichende Gesichtspunkte liefern, die über das unmittelbare Vorbringen von Beschwerdeführer…