Ein Ausschuss des EGMR besteht aus drei Richtern und kann Individualbeschwerden einstimmig für unzulässig erklären oder aus dem Register streichen. Außerdem darf er über Zulässigkeit und Begründetheit entscheiden, wenn die zugrunde liegende Auslegungsfrage bereits Gegenstand gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs ist. Ausschussentscheidungen und -urteile sind endgültig. Das Verfahren ermöglicht eine zügige Behandlung von Wiederholungsfällen, ohne jede…
Die Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht ist eine typische Folge erfolgreicher Urteilsverfassungsbeschwerden. Stellt das Gericht fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung ein Grundrecht verletzt, hebt es sie grundsätzlich auf und verweist die Sache an ein zuständiges Gericht zurück. Dieses muss erneut entscheiden und dabei die tragenden verfassungsrechtlichen Vorgaben beachten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet den fachrechtlichen Ausgangsstreit regelmäßig nicht…
Wiederaufnahme nach EGMR-Urteil bezeichnet die erneute Durchführung eines innerstaatlichen Gerichtsverfahrens, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung festgestellt hat. Ein Straßburger Urteil hebt die nationale Entscheidung nicht automatisch auf. Ob eine Wiederaufnahme möglich ist, bestimmt das jeweilige deutsche Verfahrensrecht, etwa § 359 Nummer 6 StPO oder § 580 Nummer 8 ZPO. Sie kommt besonders…
Die Folgenabwägung im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz vergleicht die Nachteile, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung ausbleibt, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hat, mit den Folgen einer vorläufigen Regelung bei späterer Erfolglosigkeit. Sie wird besonders angewandt, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Wegen der weitreichenden Wirkung verfassungsgerichtlicher Eilentscheidungen gilt ein strenger Maßstab; bei Gesetzen ist…
Die Überwachung der Urteilsvollstreckung bei EGMR-Urteilen obliegt nach Artikel 46 EMRK dem Ministerkomitee des Europarats. Es kontrolliert, ob der verurteilte Staat gerechte Entschädigung zahlt, individuelle Abhilfemaßnahmen ergreift und allgemeine Maßnahmen gegen vergleichbare künftige Verletzungen umsetzt. Der EGMR selbst vollstreckt seine Urteile nicht. Das Ministerkomitee kann Aktionspläne bewerten, Zwischenresolutionen verabschieden und in besonderen Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren…
Die Zulässigkeitsentscheidung des EGMR klärt, ob eine Individualbeschwerde die Voraussetzungen der Artikel 34 und 35 EMRK erfüllt. Geprüft werden insbesondere Opfereigenschaft, innerstaatliche Rechtsbehelfe, Viermonatsfrist, Zuständigkeit, fehlende offensichtliche Unbegründetheit und weitere Ausschlussgründe. Die Entscheidung kann getrennt vom Urteil oder mit der Begründetheit verbunden ergehen. Eine endgültige Unzulässigkeitsentscheidung beendet das Straßburger Verfahren und ist grundsätzlich nicht mit…
Die Drittintervention vor dem EGMR ermöglicht einem Vertragsstaat, dem Menschenrechtskommissar des Europarats oder mit Erlaubnis des Gerichts weiteren Personen und Organisationen, schriftlich Stellung zu nehmen oder an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Der Dritte wird nicht selbst Partei des Individualbeschwerdeverfahrens. Seine Beiträge sollen rechtliche, tatsächliche oder vergleichende Gesichtspunkte liefern, die über das unmittelbare Vorbringen von Beschwerdeführer…
Vertretung vor dem EGMR betrifft die Befugnis und Pflicht, einen Beschwerdeführer im Verfahren durch einen Rechtsanwalt oder eine andere zugelassene Person vertreten zu lassen. Das erste Beschwerdeformular kann grundsätzlich selbst eingereicht werden. Nach Zustellung der Beschwerde an den Vertragsstaat verlangt der Gerichtshof regelmäßig eine anwaltliche Vertretung. Der Vertreter muss zur Berufsausübung in einem Vertragsstaat berechtigt…
Äquivalenzgrundsatz verlangt, dass nationale Verfahrensregeln für Ansprüche aus Unionsrecht nicht ungünstiger ausgestaltet oder angewandt werden als für vergleichbare innerstaatliche Ansprüche. Er begrenzt die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, solange das Unionsrecht keine abschließenden Regeln vorgibt. Vergleichbar sind Rechtsbehelfe nach Gegenstand, Rechtsgrund und wesentlichen Merkmalen. Der Grundsatz garantiert keine jeweils günstigste nationale Regel, sondern verhindert eine Benachteiligung unionsrechtlich…
Nationale Verfahrensautonomie bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mangels unionsrechtlicher Verfahrensregel selbst bestimmen, welche Gerichte zuständig sind und nach welchen Regeln unionsrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden. Diese Autonomie ist begrenzt: Die Regeln müssen dem Äquivalenzgrundsatz entsprechen und dürfen die Ausübung von Unionsrechten nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschweren. Zusätzlich sind effektiver Rechtsschutz, Loyalitätsgebot und gegebenenfalls die Grundrechtecharta zu…