Plaumann-Formel bestimmt, wann ein privater Kläger von einem EU-Rechtsakt individuell betroffen ist und deshalb nach Artikel 263 Absatz 4 AEUV Nichtigkeitsklage erheben kann. Individuelle Betroffenheit liegt vor, wenn der Rechtsakt den Kläger wegen besonderer persönlicher Eigenschaften oder tatsächlicher Umstände aus dem Kreis aller anderen Personen heraushebt und ähnlich wie einen Adressaten individualisiert. Die strenge Formel…
Äquivalenzgrundsatz verlangt, dass nationale Verfahrensregeln für Ansprüche aus Unionsrecht nicht ungünstiger ausgestaltet oder angewandt werden als für vergleichbare innerstaatliche Ansprüche. Er begrenzt die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, solange das Unionsrecht keine abschließenden Regeln vorgibt. Vergleichbar sind Rechtsbehelfe nach Gegenstand, Rechtsgrund und wesentlichen Merkmalen. Der Grundsatz garantiert keine jeweils günstigste nationale Regel, sondern verhindert eine Benachteiligung unionsrechtlich…
Nationale Verfahrensautonomie bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mangels unionsrechtlicher Verfahrensregel selbst bestimmen, welche Gerichte zuständig sind und nach welchen Regeln unionsrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden. Diese Autonomie ist begrenzt: Die Regeln müssen dem Äquivalenzgrundsatz entsprechen und dürfen die Ausübung von Unionsrechten nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschweren. Zusätzlich sind effektiver Rechtsschutz, Loyalitätsgebot und gegebenenfalls die Grundrechtecharta zu…
Köbler-Haftung bezeichnet die unionsrechtliche Staatshaftung wegen einer Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts, die Unionsrecht in hinreichend qualifizierter Weise verletzt. Erforderlich sind eine individualschützende Unionsnorm, ein offenkundiger Rechtsverstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum Schaden. Wegen richterlicher Unabhängigkeit und Rechtskraft ist die Haftung auf außergewöhnliche Fälle beschränkt. Besonders bedeutsam kann eine offensichtlich pflichtwidrig unterlassene Vorlage an den…
Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte verpflichtet ein nationales Gericht, dessen Entscheidung nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts grundsätzlich dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ausnahmen bestehen insbesondere bei fehlender Entscheidungserheblichkeit, bereits geklärter Rechtsfrage oder derart eindeutiger Auslegung, dass vernünftige Zweifel ausgeschlossen sind. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Unionsakts besteht…
Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten begrenzt den Zeitraum, in dem eine Ordnungswidrigkeit behördlich oder gerichtlich verfolgt werden darf. Nach Eintritt der Verjährung darf wegen der Tat grundsätzlich keine Geldbuße mehr festgesetzt werden. Die Frist hängt vom gesetzlichen Höchstmaß der Geldbuße und bei Verkehrsordnungswidrigkeiten teilweise von Sonderregeln ab. Bestimmte Maßnahmen, etwa die erste Vernehmung oder die Bekanntgabe der…
Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren ist die gesetzliche Frist, innerhalb der der Betroffene einen Bußgeldbescheid anfechten kann. Sie beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Der Einspruch muss rechtzeitig bei der Behörde eingehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; die bloße Absendung genügt nicht. Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid regelmäßig rechtskräftig, sofern nicht ausnahmsweise Wiedereinsetzung…
Absehen vom Fahrverbot bezeichnet die ausnahmsweise Entscheidung, trotz eines an sich verwirkten Fahrverbots nur eine Geldbuße festzusetzen. Bei einem Regelfahrverbot kommt dies nur in atypischen Fällen in Betracht, etwa bei außergewöhnlicher Härte oder wenn besondere Umstände den Verkehrsverstoß deutlich vom Normalfall unterscheiden. Der Betroffene muss die maßgeblichen Tatsachen regelmäßig substantiiert darlegen und belegen. Häufig wird…
Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren bezeichnet den gesetzlich angeordneten Neubeginn der Verfolgungsverjährung nach einer bestimmten Verfahrenshandlung. Zu den möglichen Unterbrechungshandlungen gehören etwa die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, bestimmte richterliche Maßnahmen oder der Erlass des Bußgeldbescheids. Nach jeder wirksamen Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich erneut. Zugleich begrenzen absolute Höchstfristen eine unbegrenzte Verlängerung. Entscheidend sind…
Kostentragungspflicht des Halters ist die Möglichkeit, dem Fahrzeughalter nach einem Halt- oder Parkverstoß die Kosten des Bußgeldverfahrens aufzuerlegen, wenn der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung unangemessen aufwendig wäre. Der Halter wird dadurch nicht wegen des Verkehrsverstoßes bestraft und erhält keine Geldbuße oder Punkte. Er trägt vielmehr die…