Prozessrecht

Abstammungsgutachten ist ein sachverständiger, meist genetischer Befund zur Klärung biologischer Verwandtschaft, insbesondere der Vaterschaft. DNA-Merkmale von Kind, Mutter und möglichem Vater werden nach anerkannten wissenschaftlichen Standards verglichen. Eine heimliche Probenentnahme verletzt Persönlichkeitsrechte und ist rechtlich problematisch. Im gerichtlichen Abstammungsverfahren kann das Familiengericht Untersuchungen anordnen. Daneben besteht unter gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Einwilligung in eine…

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung ist die spätere Änderung einer bestehenden familiengerichtlichen Regelung über die elterliche Sorge. Sie kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil ein Elternteil eine andere Lösung bevorzugt. Erforderlich sind triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe oder gesetzlich besonders geregelte Voraussetzungen. Maßgeblich sind die seit der Ausgangsentscheidung eingetretenen Veränderungen, Stabilität und Kontinuität,…

Entziehung der Vertretungsmacht ist eine gerichtliche Maßnahme, durch die Eltern das Kind in einer bestimmten Angelegenheit oder einem begrenzten Bereich nicht mehr rechtlich vertreten dürfen. Sie dient dem Schutz des Kindes, insbesondere bei Interessenkollision, Pflichtverletzung oder Gefährdung seiner Rechte oder seines Vermögens. Der Eingriff muss gesetzlich begründet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Für die betroffene Angelegenheit…

Beschränkung der elterlichen Sorge ist die gerichtliche Begrenzung einzelner Sorgebefugnisse, ohne einem Elternteil die elterliche Sorge vollständig zu entziehen. Sie kann bestimmte Aufgaben wie Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt, Vermögensverwaltung oder Vertretung erfassen. Voraussetzung ist eine gesetzliche Grundlage, insbesondere eine konkrete Kindeswohlgefährdung oder ein anderer geregelter Schutzbedarf. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss das Gericht die mildeste geeignete Maßnahme wählen…

Familiengerichtliche Genehmigung ist die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Familiengerichts zu bestimmten besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften oder Erklärungen für ein minderjähriges Kind. Sie ergänzt die Vertretung durch Eltern und schützt das Kind vor erheblichen Vermögens- oder Rechtsnachteilen. Genehmigungspflichten bestehen nur in gesetzlich bestimmten Fällen, etwa bei einzelnen Grundstücks-, Gesellschafts-, Erb- oder Kreditgeschäften. Das Gericht prüft das konkrete…

Umgangsanbahnung bezeichnet die schrittweise Herstellung oder Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zwischen einem Kind und einer umgangsberechtigten Person. Sie wird eingesetzt, wenn längere Kontaktabbrüche, geringe Vertrautheit, starke Konflikte oder besondere Belastungen einen sofortigen unbegleiteten Umgang erschweren. Eine Anbahnung kann vereinbart, durch Jugendhilfe unterstützt oder familiengerichtlich geregelt werden. Dauer, Begleitung, Orte und Übergänge richten sich nach Alter,…

Umgangstitel ist eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich, der die Durchführung des Umgangs verbindlich regelt. Damit ein Titel durchgesetzt werden kann, muss er Art, Zeit, Dauer und häufig auch Übergabemodalitäten hinreichend bestimmt festlegen. Bloße Absichtserklärungen oder unklare Absprachen genügen regelmäßig nicht. Der Titel bindet die Beteiligten, bleibt aber bei veränderten Umständen abänderbar…

Vollstreckung von Umgangsentscheidungen bezeichnet die familiengerichtliche Durchsetzung eines hinreichend bestimmten Umgangstitels, wenn ein Beteiligter seinen Pflichten schuldhaft nicht nachkommt. Nach dem FamFG kommen vor allem Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft in Betracht. Die Vollstreckung dient nicht der Bestrafung, sondern der Befolgung der Regelung. Gegen das Kind selbst wird kein Zwang angewandt. Vor Maßnahmen prüft das Gericht…

Ordnungsgeld im Umgangsrecht ist ein familiengerichtliches Ordnungsmittel zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Umgangstitels. Es kann gegen einen Beteiligten festgesetzt werden, der einer konkreten Verpflichtung schuldhaft zuwiderhandelt. Höhe und Auswahl müssen verhältnismäßig sein; bei fehlendem Verschulden unterbleibt die Festsetzung. Das Ordnungsgeld soll künftige Befolgung sichern und wahrt zugleich das Kindeswohl. Wird es nicht beigetrieben, kann unter gesetzlichen…

Ruhen der elterlichen Sorge bedeutet, dass ein Elternteil seine bestehende Sorgebefugnis vorübergehend nicht ausüben darf, ohne sie endgültig zu verlieren. Das Gesetz unterscheidet rechtliche Hindernisse, etwa Geschäftsunfähigkeit, und tatsächliche Hindernisse, die das Familiengericht für längere Zeit feststellt. Während des Ruhens handelt grundsätzlich der andere sorgeberechtigte Elternteil; erforderlichenfalls wird ein Vormund bestellt. Fällt der Grund weg,…