Säumnisverfahren bezeichnet die besonderen Regeln des Zivilprozesses für den Fall, dass eine Partei im Termin nicht erscheint oder eine erforderliche Prozesshandlung nicht vornimmt. Auf Antrag kann gegen die säumige Partei ein Versäumnisurteil ergehen. Gegen den Beklagten setzt dies voraus, dass die Klage schlüssig ist; gegen den Kläger wird sie grundsätzlich abgewiesen. Das Verfahren verbindet effektive…
Die Haftbeschwerde ist das Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl oder eine haftbezogene gerichtliche Entscheidung. Sie ermöglicht die Überprüfung durch das Beschwerdegericht und kann sich gegen dringenden Tatverdacht, Haftgrund, Verhältnismäßigkeit oder die Ablehnung einer Haftverschonung richten. Anders als die Haftprüfung ist sie vorrangig auf rechtliche und anhand der Akten mögliche Kontrolle angelegt. Während über einen Haftprüfungsantrag entschieden…
Einspruch gegen Versäumnisurteil ist der besondere Rechtsbehelf, mit dem die unterlegene säumige Partei eine erneute Verhandlung vor demselben Gericht erreicht. Der Einspruch muss grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils eingelegt werden und die angegriffene Entscheidung bezeichnen. Ist er zulässig, wird der Prozess in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt. Das Versäumnisurteil bleibt…
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht dem Verletzten einer Straftat, vermögensrechtliche Ansprüche aus der Tat bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Er kann insbesondere Schadensersatz oder Schmerzensgeld beantragen, soweit der Anspruch zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und nicht anderweitig rechtshängig ist. Das Strafgericht entscheidet darüber zusammen mit dem Strafurteil oder sieht unter gesetzlichen Voraussetzungen von einer Entscheidung…
Darlegungs- und Beweislast beschreibt zwei unterschiedliche Verantwortungsbereiche im Zivilprozess. Die Darlegungslast bestimmt, welche Partei die für eine günstige Rechtsfolge erforderlichen Tatsachen schlüssig vortragen muss. Die Beweislast entscheidet, zu wessen Nachteil es geht, wenn eine entscheidungserhebliche und bestrittene Tatsache trotz Beweisaufnahme ungeklärt bleibt. Grundsätzlich trägt jede Partei die Last für die Voraussetzungen der Norm, aus der…
Die Nebenklage ermöglicht bestimmten Verletzten schwerwiegender Straftaten, sich der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft anzuschließen und eigene Verfahrensrechte wahrzunehmen. Nebenklageberechtigte dürfen insbesondere an der Hauptverhandlung teilnehmen, Fragen und Anträge stellen, Erklärungen abgeben und unter gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsmittel einlegen. Die Nebenklage macht den Verletzten nicht zum Ankläger anstelle der Staatsanwaltschaft, sondern stärkt seine selbstständige Beteiligung. Berechtigung und…
Sekundäre Darlegungslast ist eine von der Rechtsprechung entwickelte prozessuale Mitwirkungspflicht der nicht primär darlegungsbelasteten Partei. Sie greift ein, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des maßgeblichen Geschehens steht und keine nähere Kenntnis besitzt, während der Gegner die entscheidenden Umstände kennt und ihm nähere Angaben zumutbar sind. Der Gegner muss dann konkret erklären, was geschehen ist. Die…
Der Widerruf der Strafaussetzung beendet die Bewährung und führt grundsätzlich dazu, dass die zuvor ausgesetzte Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Er kommt insbesondere in Betracht, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und damit die günstige Prognose widerlegt oder gröblich beziehungsweise beharrlich gegen Auflagen, Weisungen oder Bewährungsaufsicht verstößt. Ein Widerruf unterbleibt, wenn mildere Maßnahmen,…
Das Klageerzwingungsverfahren ermöglicht einem Verletzten, die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls die Erhebung der öffentlichen Klage anordnen zu lassen. Regelmäßig muss zuvor fristgerecht Beschwerde bei der vorgesetzten Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Bleibt sie erfolglos, kann ein form- und fristgebundener Antrag beim Oberlandesgericht folgen. Der Antrag muss den Sachverhalt und die Beweismittel…
Substantiierungslast bezeichnet die Pflicht einer Partei, entscheidungserhebliche Tatsachen so konkret vorzutragen, dass das Gericht die rechtlichen Voraussetzungen prüfen und der Gegner sich gezielt erklären kann. Pauschale Behauptungen reichen nicht, wenn nähere Angaben nach den Umständen möglich und erforderlich sind. Wie detailliert vorgetragen werden muss, hängt vom Streitstoff, dem Wissensstand der Partei und dem Vortrag des…