Prozessrecht

Die Nebenklage ermöglicht bestimmten Verletzten schwerwiegender Straftaten, sich der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft anzuschließen und eigene Verfahrensrechte wahrzunehmen. Nebenklageberechtigte dürfen insbesondere an der Hauptverhandlung teilnehmen, Fragen und Anträge stellen, Erklärungen abgeben und unter gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsmittel einlegen. Die Nebenklage macht den Verletzten nicht zum Ankläger anstelle der Staatsanwaltschaft, sondern stärkt seine selbstständige Beteiligung. Berechtigung und…

Der Widerruf der Strafaussetzung beendet die Bewährung und führt grundsätzlich dazu, dass die zuvor ausgesetzte Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Er kommt insbesondere in Betracht, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und damit die günstige Prognose widerlegt oder gröblich beziehungsweise beharrlich gegen Auflagen, Weisungen oder Bewährungsaufsicht verstößt. Ein Widerruf unterbleibt, wenn mildere Maßnahmen,…

Das Klageerzwingungsverfahren ermöglicht einem Verletzten, die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls die Erhebung der öffentlichen Klage anordnen zu lassen. Regelmäßig muss zuvor fristgerecht Beschwerde bei der vorgesetzten Staatsanwaltschaft eingelegt werden. Bleibt sie erfolglos, kann ein form- und fristgebundener Antrag beim Oberlandesgericht folgen. Der Antrag muss den Sachverhalt und die Beweismittel…

Der Straferlass nach § 56g StGB ist die gerichtliche Entscheidung, mit der eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit endgültig nicht mehr vollstreckt wird. Voraussetzung ist, dass das Gericht die Strafaussetzung nicht widerruft. Der Erlass beseitigt weder den Schuldspruch noch das Urteil und ist von Tilgung, Gnade und Freispruch zu unterscheiden. Unter engen…

Die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts beendet das Ermittlungsverfahren nach § 170 Absatz 2 StPO, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Maßgeblich ist, ob eine Verurteilung bei vorläufiger Bewertung der verfügbaren Beweise wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Die Entscheidung ist kein Freispruch und entfaltet grundsätzlich keinen Strafklageverbrauch. Werden neue Beweise…