Prozessrecht

Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten ist sein Recht, Zugang zu den für das Strafverfahren geführten Akten und amtlich verwahrten Beweisstücken zu erhalten. Regelmäßig nimmt ein Verteidiger umfassend Einsicht. Ein unverteidigter Beschuldigter kann selbst Einsicht oder Abschriften erhalten, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen müssen Einschränkungen…

Beweisantragsrecht ist das Recht der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten und seines Verteidigers, in der strafrechtlichen Hauptverhandlung die Erhebung eines bestimmten Beweises zu einer konkret behaupteten Tatsache zu verlangen. Ein förmlicher Beweisantrag muss Beweistatsache und Beweismittel bestimmt bezeichnen und erkennen lassen, warum das Mittel die Tatsache bestätigen kann. Das Gericht darf ihn nur aus gesetzlich geregelten…

Ablehnungsgesuch ist der förmliche Antrag eines Verfahrensbeteiligten, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit oder aus einem gesetzlichen Ausschlussgrund von der Mitwirkung am Strafverfahren auszuschließen. Das Gesuch muss den abgelehnten Richter und den Grund bezeichnen sowie regelmäßig glaubhaft gemacht werden. Es ist unverzüglich anzubringen, sobald der Ablehnungsgrund bekannt ist. Über das Gesuch entscheiden andere Richter ohne…

Ermittlungsrichter ist der Richter, der im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren diejenigen Entscheidungen trifft, die das Gesetz wegen ihrer besonderen Grundrechtsrelevanz oder Bedeutung einem Gericht vorbehält. Dazu gehören insbesondere Anordnungen von Untersuchungshaft, Durchsuchung, Beschlagnahme oder bestimmten Überwachungsmaßnahmen. Er leitet nicht die Ermittlungen insgesamt; diese Verantwortung liegt grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsrichter prüft den jeweiligen Antrag unabhängig, sichert…

Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn objektive Umstände aus Sicht eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich voreingenommen ist oder sich selbst für neutral hält. Maßgeblich sind Auftreten, Äußerungen, persönliche Beziehungen oder Verfahrenshandlungen in ihrem Zusammenhang. Bloße ungünstige Entscheidungen oder eine…

Beschlagnahmeverbot ist eine gesetzliche Schranke, die bestimmte Gegenstände und Kommunikationsinhalte dem strafprozessualen Zugriff entzieht. Geschützt sind insbesondere schriftliche Mitteilungen, Aufzeichnungen und andere Gegenstände aus Vertrauensverhältnissen zwischen Beschuldigtem und zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern, solange sie sich in deren Gewahrsam befinden. Der Schutz soll vertrauliche Verteidigung, Beratung, Seelsorge und weitere gesetzlich anerkannte Beziehungen sichern. Ausnahmen gelten etwa bei Beteiligungsverdacht…

Gerichtskundigkeit bezeichnet die sichere Kenntnis eines Gerichts von Tatsachen aus seiner amtlichen Tätigkeit, die ohne förmliche Beweiserhebung berücksichtigt werden können. Gerichtskundige Tatsachen müssen zuverlässig, überprüfbar und für die Entscheidung konkret bedeutsam sein. Sie dürfen nicht mit bloßem privaten Wissen eines Richters verwechselt werden. Im Strafverfahren muss den Beteiligten regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, sich zu ihrer…