Ablehnungsgesuch ist der förmliche Antrag eines Verfahrensbeteiligten, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit oder aus einem gesetzlichen Ausschlussgrund von der Mitwirkung am Strafverfahren auszuschließen. Das Gesuch muss den abgelehnten Richter und den Grund bezeichnen sowie regelmäßig glaubhaft gemacht werden. Es ist unverzüglich anzubringen, sobald der Ablehnungsgrund bekannt ist. Über das Gesuch entscheiden andere Richter ohne…
Ermittlungsrichter ist der Richter, der im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren diejenigen Entscheidungen trifft, die das Gesetz wegen ihrer besonderen Grundrechtsrelevanz oder Bedeutung einem Gericht vorbehält. Dazu gehören insbesondere Anordnungen von Untersuchungshaft, Durchsuchung, Beschlagnahme oder bestimmten Überwachungsmaßnahmen. Er leitet nicht die Ermittlungen insgesamt; diese Verantwortung liegt grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsrichter prüft den jeweiligen Antrag unabhängig, sichert…
Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn objektive Umstände aus Sicht eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich voreingenommen ist oder sich selbst für neutral hält. Maßgeblich sind Auftreten, Äußerungen, persönliche Beziehungen oder Verfahrenshandlungen in ihrem Zusammenhang. Bloße ungünstige Entscheidungen oder eine…
Privatklageverfahren ist ein Strafverfahren, in dem der Verletzte bestimmte, gesetzlich bezeichnete Delikte grundsätzlich ohne Anklage der Staatsanwaltschaft vor Gericht verfolgen kann. Es betrifft vor allem leichtere Straftaten aus dem persönlichen Lebensbereich, etwa Beleidigung oder Hausfriedensbruch. Häufig muss zuvor ein erfolgloser Sühneversuch durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren bei öffentlichem Interesse übernehmen. Der Privatkläger trägt…
Haftverschonung bezeichnet die Außervollzugsetzung eines bestehenden Untersuchungshaftbefehls unter Auflagen oder Weisungen. Das Gericht hält den Haftbefehl aufrecht, sieht aber von seiner Vollziehung ab, wenn mildere Maßnahmen den Haftzweck ausreichend sichern. Typische Anordnungen sind Meldepflichten, Sicherheitsleistung, Aufenthaltsbeschränkungen oder Kontaktverbote. Verstößt der Beschuldigte gegen Auflagen, trifft Fluchtvorbereitungen oder ändern sich die Umstände, kann die Verschonung widerrufen und…
Strafvollstreckungskammer ist ein Spruchkörper des Landgerichts, der nach Rechtskraft eines Strafurteils über bestimmte Fragen der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßregeln entscheidet. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere Entscheidungen über die Aussetzung eines Strafrests zur Bewährung, den Widerruf einer Aussetzung sowie die Fortdauer oder Erledigung freiheitsentziehender Maßregeln. Sie beurteilt nicht erneut die Schuldfrage. Zuständigkeit und Besetzung richten…
Funkzellenabfrage ist die Erhebung von Verkehrsdaten sämtlicher Mobilfunkgeräte, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht haben. Sie soll unbekannte Tatverdächtige oder Kommunikationszusammenhänge bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung ermitteln. Weil regelmäßig Daten vieler Unbeteiligter erfasst werden, gelten Anforderungen an Tatverdacht, räumliche und zeitliche Begrenzung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…
Urkundenprozess ist eine besondere Verfahrensart des Zivilprozesses für Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder Leistung vertretbarer Sachen, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Der Kläger muss die Wahl des Urkundenprozesses erklären und die erforderlichen Urkunden vorlegen. Die zulässigen Beweismittel sind zunächst beschränkt. Kann der Beklagte Einwendungen nicht in dieser Form beweisen,…
Wohnraumüberwachung ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung und Aufzeichnung nichtöffentlich gesprochener Worte in Wohnungen für Zwecke der Strafverfolgung. Wegen des besonders geschützten privaten Lebensbereichs ist sie nur bei gesetzlich bestimmten schweren Straftaten, qualifiziertem Tatverdacht und strenger Verhältnismäßigkeit zulässig. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht erfasst oder verwertet werden. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…
Letztes Wort des Angeklagten ist sein Recht, sich nach Schluss der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen unmittelbar vor der gerichtlichen Beratung abschließend zu äußern. Auch wenn ein Verteidiger gesprochen hat, muss das Gericht den Angeklagten persönlich fragen, ob er noch etwas vorbringen möchte. Er darf schweigen, Tatsachen ergänzen, Reue äußern oder persönliche Umstände schildern. Wird nachträglich…