Vollstreckungstitel

Ein Vollstreckungstitel ist die formelle Grundlage der Zwangsvollstreckung. Er weist aus, dass ein Anspruch in einer gesetzlich anerkannten Form festgestellt oder vollstreckbar geworden ist. Häufigster Titel ist ein rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil. Daneben können etwa Vollstreckungsbescheide, gerichtliche Vergleiche, notarielle Urkunden mit Unterwerfungserklärung oder bestimmte Verwaltungsakte Vollstreckungstitel sein. Welcher Titel genügt, bestimmt die einschlägige Vollstreckungsordnung.

Funktion und Voraussetzungen

Der Titel muss den Inhalt und die Beteiligten hinreichend bestimmt erkennen lassen. Für die Vollstreckung sind regelmäßig außerdem Klausel und Zustellung erforderlich.

Beispiel

Ein Gläubiger erhält einen Vollstreckungsbescheid über 2.000 Euro und kann daraus nach den weiteren Voraussetzungen vollstrecken.

Häufige Fragen

Ist jedes Urteil ein Vollstreckungstitel?

Ein Urteil kann vollstreckbar sein, doch kommt es auf Vollstreckbarkeit, Ausfertigung und weitere gesetzliche Voraussetzungen an.

Verwandte Begriffe

Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsklausel, Vollstreckbare Ausfertigung, Rechtskraftwirkung

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Öffentlichkeitsfahndung

    Öffentlichkeitsfahndung ist die Veröffentlichung personenbezogener Angaben, Abbildungen oder anderer Fahndungshinweise, um die Bevölkerung bei der Suche nach einem Beschuldigten, Zeugen oder Beweismitteln einzubeziehen. Wegen der erheblichen Wirkung auf Persönlichkeitsrechte und möglicher dauerhafter Verbreitung im Internet ist sie nur unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Schwere des Tatvorwurfs, Fahndungszweck, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind sorgfältig abzuwägen. Häufig bedarf die…

  • Prozessvollmacht

    Prozessvollmacht ist die rechtsgeschäftlich erteilte Befugnis, einen Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten insbesondere zur Vornahme und Entgegennahme von Prozesshandlungen. Umfang, Form, Nachweis und Beendigung richten sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung. Im Anwaltsprozess wird sie regelmäßig einem Rechtsanwalt erteilt. Mängel der Vollmacht können die Wirksamkeit der Prozessführung beeinträchtigen, lassen sich…

  • Klageantrag

    Der Klageantrag bezeichnet das konkrete Begehren, über das das Gericht entscheiden soll. Er muss grundsätzlich so bestimmt sein, dass Inhalt und Umfang der verlangten Entscheidung erkennbar und später vollstreckbar sind. Der Antrag begrenzt die Entscheidungsbefugnis des Gerichts und bestimmt gemeinsam mit dem Lebenssachverhalt den Streitgegenstand. Je nach Klageart kann er auf Leistung, Feststellung, Gestaltung oder…

  • |

    Richterliche Hinweispflicht

    Richterliche Hinweispflicht ist die Verpflichtung des Gerichts, mit den Parteien die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu erörtern und auf erkennbar unvollständigen, unklaren oder unbeachteten Vortrag hinzuweisen. Überraschungsentscheidungen sollen vermieden und ein faires, sachgerechtes Verfahren ermöglicht werden. Das Gericht darf dabei nicht einseitig beraten oder die Verantwortung der Parteien für ihren Vortrag übernehmen. Auf einen…

  • | |

    Adhäsionsverfahren

    Das Adhäsionsverfahren ermöglicht dem Verletzten einer Straftat, vermögensrechtliche Ansprüche aus der Tat bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Er kann insbesondere Schadensersatz oder Schmerzensgeld beantragen, soweit der Anspruch zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und nicht anderweitig rechtshängig ist. Das Strafgericht entscheidet darüber zusammen mit dem Strafurteil oder sieht unter gesetzlichen Voraussetzungen von einer Entscheidung…

  • Schuldnerverzeichnis

    Das Schuldnerverzeichnis ist ein elektronisches Register, in das Schuldner unter den gesetzlichen Voraussetzungen eingetragen werden. Eine Eintragung erfolgt insbesondere, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgibt, die Vollstreckung ohne Aussicht auf Befriedigung bleibt oder bestimmte Pflichten verletzt werden. Das Register soll Gläubigern und anderen berechtigten Stellen Informationen über die Vollstreckungssituation geben. Der Abruf ist nur…