Die Auflassung ist die dingliche Einigung von Veräußerer und Erwerber über den Übergang des Eigentums an einem Grundstück. Sie muss nach § 925 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle, regelmäßig einem Notar, erklärt werden. Bedingungen oder Zeitbestimmungen sind unzulässig. Eigentum geht dennoch erst mit der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch…
Die Auflassungsvormerkung sichert den schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum gegen spätere Verfügungen. Sie wird nach §§ 883 ff. BGB im Grundbuch eingetragen und macht Verfügungen, die den gesicherten Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würden, dem Vormerkungsberechtigten gegenüber relativ unwirksam. Die Vormerkung überträgt noch kein Eigentum, schützt aber die künftige Rechtsänderung auch bei Insolvenz des Veräußerers…
Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt dem materiell Berechtigten einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung, wenn der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmt. Anspruchsgegner ist derjenige, dessen Buchposition durch die Berichtigung beeinträchtigt wird. Der Anspruch ändert das Grundbuch nicht selbst; er verschafft die erforderliche Bewilligung. Daneben kann eine Berichtigung durch Unrichtigkeitsnachweis…
Ein Besitzmittlungsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der unmittelbare Besitzer eine Sache für einen anderen besitzt und diesem gegenüber zum Besitz auf Zeit berechtigt oder verpflichtet ist. Es begründet mittelbaren Besitz nach § 868 BGB. Typische Besitzmittler sind Mieter, Pächter, Verwahrer oder Entleiher. Erforderlich sind ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers und ein Besitzmittlungswille des unmittelbaren…
Der öffentliche Glaube des Grundbuchs schützt nach §§ 891, 892 BGB den rechtsgeschäftlichen Erwerber, der auf die Richtigkeit bestimmter Grundbucheintragungen vertraut. Zugunsten des Eingetragenen wird vermutet, dass ihm das Recht zusteht; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein gutgläubiger Erwerber trotz materieller Unrichtigkeit wirksam erwerben. Der Schutz entfällt insbesondere bei Kenntnis der Unrichtigkeit oder eingetragenem Widerspruch…
Das Besitzkonstitut ist eine Form der Übereignung beweglicher Sachen ohne körperliche Übergabe. Veräußerer und Erwerber vereinbaren nach § 930 BGB ein Besitzmittlungsverhältnis, durch das der Erwerber mittelbarer Besitzer wird, während der Veräußerer die Sache unmittelbar behält. Es dient besonders der Kreditsicherung, etwa bei der Sicherungsübereignung. Die dingliche Einigung muss hinreichend bestimmt sein; ein gutgläubiger Erwerb…
Buchersitzung ist der Eigentumserwerb an einem Grundstück aufgrund langjähriger unrichtiger Grundbucheintragung. Nach § 900 BGB erwirbt derjenige Eigentum, der seit dreißig Jahren als Eigentümer eingetragen ist und das Grundstück während dieser Zeit im Eigenbesitz hat. Die Vorschrift stabilisiert eine dauerhaft auseinanderfallende Buch- und Rechtslage. Sie setzt keine Gutgläubigkeit voraus, verlangt aber den vollständigen Ablauf der…
Geheißerwerb bezeichnet den Eigentumserwerb, bei dem die Übergabe einer beweglichen Sache auf Weisung des Veräußerers oder des Erwerbers durch einen Dritten erfolgt. Der Dritte ist dabei weder Besitzdiener noch Besitzmittler, sondern handelt aufgrund des Geheißes einer Partei. Die Konstruktion ermöglicht eine Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB in mehrgliedrigen Lieferbeziehungen, obwohl Veräußerer und Erwerber…
Die Sicherungsgrundschuld ist eine Grundschuld, die aufgrund eines Sicherungsvertrags der Absicherung einer Forderung dient. Anders als die Hypothek ist sie rechtlich nicht akzessorisch; Bestand und Höhe des Grundpfandrechts hängen daher nicht automatisch von der Forderung ab. Die Sicherungsabrede bestimmt, wann der Gläubiger verwerten darf und welche Rückgewähransprüche bestehen. § 1192 Absatz 1a BGB schützt den…
Die Übergabe kurzer Hand ist eine Übereignungsform für bewegliche Sachen, die der Erwerber bereits besitzt. Nach § 929 Satz 2 BGB genügt dann die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang; eine erneute körperliche Übergabe ist entbehrlich. Voraussetzung ist, dass der Erwerber unmittelbaren Besitz hat und der Veräußerer verfügungsbefugt ist. Die Regelung vermeidet einen unnötigen Rückgabe- und…