Die Actio finium regundorum war im römischen Recht die Klage zur Regelung der Grenze benachbarter Grundstücke. Sie richtete sich auf eine verbindliche Ordnung des Grenzverlaufs und konnte gerichtliche Zuweisungen von Flächen einschließen. Musste zur zweckmäßigen Abgrenzung ein Grundstücksteil dem Nachbarn zugesprochen werden, kam ein finanzieller Ausgleich in Betracht. Die Klage gehörte zu den gemischten Klagen,…
Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung ist der hoheitliche Zugriff auf einen Anspruch des Vollstreckungsschuldners, dessen Erfüllung durch eine Schiffshypothek abgesichert ist. Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren verlangt § 311 AO grundsätzlich die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister. Sie erfolgt auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde aufgrund der Pfändungsverfügung. Das Gesetz enthält Ausnahmen für bestimmte Nebenleistungen…
Ein Besitzmittlungsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der unmittelbare Besitzer eine Sache für einen anderen besitzt und diesem gegenüber zum Besitz auf Zeit berechtigt oder verpflichtet ist. Es begründet mittelbaren Besitz nach § 868 BGB. Typische Besitzmittler sind Mieter, Pächter, Verwahrer oder Entleiher. Erforderlich sind ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers und ein Besitzmittlungswille des unmittelbaren…
Der öffentliche Glaube des Grundbuchs schützt nach §§ 891, 892 BGB den rechtsgeschäftlichen Erwerber, der auf die Richtigkeit bestimmter Grundbucheintragungen vertraut. Zugunsten des Eingetragenen wird vermutet, dass ihm das Recht zusteht; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein gutgläubiger Erwerber trotz materieller Unrichtigkeit wirksam erwerben. Der Schutz entfällt insbesondere bei Kenntnis der Unrichtigkeit oder eingetragenem Widerspruch…
Das Besitzkonstitut ist eine Form der Übereignung beweglicher Sachen ohne körperliche Übergabe. Veräußerer und Erwerber vereinbaren nach § 930 BGB ein Besitzmittlungsverhältnis, durch das der Erwerber mittelbarer Besitzer wird, während der Veräußerer die Sache unmittelbar behält. Es dient besonders der Kreditsicherung, etwa bei der Sicherungsübereignung. Die dingliche Einigung muss hinreichend bestimmt sein; ein gutgläubiger Erwerb…
Buchersitzung ist der Eigentumserwerb an einem Grundstück aufgrund langjähriger unrichtiger Grundbucheintragung. Nach § 900 BGB erwirbt derjenige Eigentum, der seit dreißig Jahren als Eigentümer eingetragen ist und das Grundstück während dieser Zeit im Eigenbesitz hat. Die Vorschrift stabilisiert eine dauerhaft auseinanderfallende Buch- und Rechtslage. Sie setzt keine Gutgläubigkeit voraus, verlangt aber den vollständigen Ablauf der…
Geheißerwerb bezeichnet den Eigentumserwerb, bei dem die Übergabe einer beweglichen Sache auf Weisung des Veräußerers oder des Erwerbers durch einen Dritten erfolgt. Der Dritte ist dabei weder Besitzdiener noch Besitzmittler, sondern handelt aufgrund des Geheißes einer Partei. Die Konstruktion ermöglicht eine Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB in mehrgliedrigen Lieferbeziehungen, obwohl Veräußerer und Erwerber…
Die Sicherungsgrundschuld ist eine Grundschuld, die aufgrund eines Sicherungsvertrags der Absicherung einer Forderung dient. Anders als die Hypothek ist sie rechtlich nicht akzessorisch; Bestand und Höhe des Grundpfandrechts hängen daher nicht automatisch von der Forderung ab. Die Sicherungsabrede bestimmt, wann der Gläubiger verwerten darf und welche Rückgewähransprüche bestehen. § 1192 Absatz 1a BGB schützt den…
Die Übergabe kurzer Hand ist eine Übereignungsform für bewegliche Sachen, die der Erwerber bereits besitzt. Nach § 929 Satz 2 BGB genügt dann die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang; eine erneute körperliche Übergabe ist entbehrlich. Voraussetzung ist, dass der Erwerber unmittelbaren Besitz hat und der Veräußerer verfügungsbefugt ist. Die Regelung vermeidet einen unnötigen Rückgabe- und…
Eine Eigentümergrundschuld liegt vor, wenn Grundstückseigentum und Grundschuld derselben Person zustehen. Sie kann von Anfang an als Eigentümergrundschuld bestellt werden oder nachträglich entstehen, etwa wenn bei einer Hypothek die gesicherte Forderung nicht besteht oder erlischt. Das Recht belastet das eigene Grundstück formal weiter und wahrt seinen Rang. Der Eigentümer kann es später übertragen, als Sicherheit…