Die Actio depositi ist die römischrechtliche Klage aus einem Depositum, also einer grundsätzlich unentgeltlichen Verwahrung. Mit der direkten Klage konnte der Hinterleger insbesondere die Rückgabe der anvertrauten Sache und die Verantwortlichkeit des Verwahrers verfolgen. Für Gegenansprüche des Verwahrers stand die Gegenklage zur Verfügung. Die Klage gehört zur Geschichte des Vertragsrechts; ihre Haftungsmaßstäbe und prozessualen Wirkungen…
Ein Erlassvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, durch die eine bestehende Schuld ganz oder teilweise aufgehoben wird. Nach § 397 Absatz 1 BGB erlischt die betroffene Verpflichtung im vereinbarten Umfang. Der Erlass setzt einen Vertrag voraus; bloßes Schweigen oder die vorübergehende Nichtdurchsetzung einer Forderung genügt regelmäßig nicht. Welche Ansprüche erfasst sind und ob…
Die Actio commodati ist die römischrechtliche Klage aus dem Commodatum, der unentgeltlichen Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Die direkte Klage des Verleihers erfasste insbesondere die Rückgabe derselben Sache und die Haftung des Entleihers für Pflichtverletzungen. Eine Gegenklage ermöglichte dem Entleiher die Geltendmachung berechtigter Gegenansprüche. Anders als beim Verbrauchsdarlehen musste die überlassene Sache selbst zurückgegeben werden….
Ein negatives Schuldanerkenntnis ist ein Vertrag, durch den der Gläubiger gegenüber dem Schuldner anerkennt, dass ein bestimmtes Schuldverhältnis nicht besteht. Nach § 397 Absatz 2 BGB hat diese Vereinbarung dieselbe Erlöschenswirkung wie ein Erlassvertrag. Sie kann eine bestehende Ungewissheit über Ansprüche abschließend bereinigen. Entscheidend sind der Vertragscharakter und der vereinbarte Umfang; eine bloße Wissenserklärung oder…
Die Actio pigneraticia ist die römischrechtliche Klage aus der Übergabe einer Sache als Pfand. Mit der direkten Klage konnte der Pfandgeber insbesondere die Rückgabe des Pfandes nach Wegfall des Sicherungszwecks und die Haftung des Pfandgläubigers verfolgen. Die Gegenklage diente berechtigten Ansprüchen des Pfandgläubigers, etwa wegen Aufwendungen. Sie betrifft die schuldrechtliche Beziehung aus der Pfandhingabe und…
Die Auskunftspflicht des bisherigen Gläubigers ist eine gesetzliche Nebenpflicht bei der Abtretung einer Forderung. Nach § 402 BGB muss der bisherige Gläubiger dem neuen Gläubiger die Informationen geben, die zur Geltendmachung der übertragenen Forderung nötig sind. Außerdem muss er die in seinem Besitz befindlichen Beweisurkunden ausliefern. Die Pflicht erleichtert die Durchsetzung der Forderung; sie bedeutet…
Einwendungen bei Abtretung sind rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten, die der Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger einer übertragenen Forderung geltend machen kann. Nach § 404 BGB bleiben grundsätzlich die Einwendungen erhalten, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. Der Gläubigerwechsel soll die rechtliche Stellung des Schuldners insoweit nicht verschlechtern. Erfasst werden auch entsprechende Einreden;…
Die Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger ermöglicht dem Schuldner unter § 406 BGB, eine Gegenforderung gegen den bisherigen Gläubiger auch nach einer Abtretung einzusetzen. Sie schützt eine bereits angelegte Aufrechnungsmöglichkeit trotz fehlender Gegenseitigkeit gegenüber dem Erwerber. Ausgeschlossen ist der Schutz insbesondere bei Kenntnis der Abtretung beim Erwerb der Gegenforderung oder bei der gesetzlich bestimmten späteren…
Die Leistung an den bisherigen Gläubiger ist die Erfüllung einer bereits abgetretenen Forderung gegenüber ihrem früheren Inhaber. Nach § 407 Absatz 1 BGB muss der neue Gläubiger diese Leistung grundsätzlich gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner die Abtretung bei der Leistung nicht kennt. Die Regel schützt den Schuldner vor einer erneuten Inanspruchnahme trotz ordnungsgemäßer…
Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist der Wechsel des Gläubigers einer Forderung aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Anders als eine vertragliche Abtretung setzt er keine Übertragungsvereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger voraus. Das jeweilige Gesetz bestimmt Anlass, Umfang und Zeitpunkt des Übergangs. Nach § 412 BGB gelten bestimmte Regeln des Abtretungsrechts entsprechend, insbesondere zum Schuldnerschutz. Eine…