Eine Unterschrift ist ein eigenhändig geschriebenes Namenszeichen, das die Identität des Erklärenden erkennen lässt und den darüberstehenden Text räumlich sowie inhaltlich abschließt. Sie dient der Zuordnung, Echtheitskontrolle, Beweisführung und Warnung vor übereilten Erklärungen. Verlangt das Gesetz Schriftform, muss die Urkunde grundsätzlich eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein bloßer Namensstempel, eine…
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt erweitert den einfachen Eigentumsvorbehalt um Sicherungen für den Fall, dass der Käufer die Ware weiterveräußert oder verarbeitet. Regelmäßig tritt er seine künftigen Forderungen gegen Abnehmer im Voraus an den Verkäufer ab und darf sie zunächst selbst einziehen. Die Gestaltung sichert den Warenkredit über die ursprüngliche Sache hinaus. Ihre Wirksamkeit hängt insbesondere von…
Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Sache, bis nicht nur die konkrete Kaufpreisforderung, sondern weitere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Häufig wird eine Kontokorrent- oder Konzernklausel vereinbart. Die Sicherung darf den Käufer nicht unangemessen benachteiligen und muss transparent sowie hinreichend bestimmt sein. Besonders weitreichende Klauseln können nach AGB-Recht unwirksam oder auf…
Eine Leistung erfüllungshalber wird erbracht, wenn der Gläubiger einen anderen Vermögensgegenstand annimmt, aus dem er sich befriedigen soll, die ursprüngliche Forderung aber zunächst bestehen bleibt. Typisch ist die Hingabe eines Schecks oder die Abtretung einer Forderung zum Einzug. Erlöschen tritt erst ein, soweit der Gläubiger tatsächlich Befriedigung erlangt. Die Abgrenzung zur Annahme an Erfüllungs statt…
Eine Teilleistung erfüllt nur einen abgrenzbaren Teil der geschuldeten Leistung. Nach § 266 BGB ist der Schuldner grundsätzlich nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gläubigers in Teilen zu leisten. Der Gläubiger darf eine unzulässige Teilleistung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Gesetz, Vertrag oder Treu und Glauben können eine Teilung jedoch erlauben. Nimmt der Gläubiger den…
Ein Leistungsbestimmungsrecht erlaubt einer Vertragspartei oder einem Dritten, Inhalt, Umfang, Zeit oder sonstige Modalitäten einer Leistung nachträglich festzulegen. Ist keine andere Regel vereinbart, muss die Bestimmung nach §§ 315 ff. BGB regelmäßig billigem Ermessen entsprechen. Eine unbillige Bestimmung ist nicht verbindlich; dann kann das Gericht die Leistung festsetzen. Das Instrument ermöglicht flexible Verträge, setzt aber…
Gläubigerverzug tritt ein, wenn der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt oder eine notwendige Mitwirkung unterlässt. Er setzt grundsätzlich Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Schuldners sowie ein tatsächliches oder gesetzlich entbehrliches Angebot voraus. Der Schuldner wird nicht von seiner Pflicht frei, haftet aber nur noch eingeschränkt. Außerdem gehen bestimmte Gefahren über, Aufwendungsersatz kann entstehen…
Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit tätig wird. Nach § 278 BGB muss sich der Schuldner dessen vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ein Weisungsverhältnis ist nicht erforderlich. Entscheidend ist der funktionale Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung. Anders als bei § 831 BGB…
Die Drittschadensliquidation ermöglicht dem Anspruchsinhaber, ausnahmsweise einen Schaden geltend zu machen, der aufgrund einer zufälligen Schadensverlagerung bei einem Dritten eingetreten ist. Voraussetzung ist, dass Anspruch und Schaden ohne sachlichen Grund auseinanderfallen und der Schädiger nicht entlastet werden soll. Anerkannte Fallgruppen sind mittelbare Stellvertretung, Obhut für fremde Sachen und bestimmte Gefahrtragungsfälle. Der Anspruchsinhaber muss den Erlös…
Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt nach § 313 BGB vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern oder sich wesentliche gemeinsame Vorstellungen als falsch erweisen. Hätten die Parteien den Vertrag sonst nicht oder anders geschlossen, kann Anpassung verlangt werden, sofern das Festhalten unzumutbar ist. Erst wenn Anpassung unmöglich…