Die Leistung an den bisherigen Gläubiger ist die Erfüllung einer bereits abgetretenen Forderung gegenüber ihrem früheren Inhaber. Nach § 407 Absatz 1 BGB muss der neue Gläubiger diese Leistung grundsätzlich gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner die Abtretung bei der Leistung nicht kennt. Die Regel schützt den Schuldner vor einer erneuten Inanspruchnahme trotz ordnungsgemäßer…
Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist der Wechsel des Gläubigers einer Forderung aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Anders als eine vertragliche Abtretung setzt er keine Übertragungsvereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger voraus. Das jeweilige Gesetz bestimmt Anlass, Umfang und Zeitpunkt des Übergangs. Nach § 412 BGB gelten bestimmte Regeln des Abtretungsrechts entsprechend, insbesondere zum Schuldnerschutz. Eine…
Die Actio locati ist die römischrechtliche Klage des Locator aus einer Locatio conductio. Dieses Vertragsmodell umfasste unter anderem entgeltliche Gebrauchsüberlassung, Arbeitsleistung und Werkherstellung. Wer als Locator handelt, richtet sich nach der Vertragsart; bei der Sachmiete ist es der Vermieter, beim Werkvertrag grundsätzlich der Besteller. Die Klage dient seinen vertraglichen Ansprüchen und gehört zu den Klagen…
Die Actio conducti ist die römischrechtliche Klage des Conductor aus einer Locatio conductio. Bei einer entgeltlichen Gebrauchsüberlassung steht sie dem Mieter gegenüber dem Vermieter zu; beim Werkvertrag ist grundsätzlich der Werkunternehmer Conductor. Welche Leistung oder Haftung mit der Klage verfolgt wird, bestimmt der jeweilige Vertrag. Als Klage nach Treu und Glauben berücksichtigt sie die Pflichten…
Die Actio pro socio ist die römischrechtliche Klage eines Gesellschafters gegen einen anderen aus einer Societas. Sie dient der Durchsetzung gesellschaftlicher Pflichten und dem Ausgleich der aus dem gemeinsamen Unternehmen folgenden Ansprüche. Maßgeblich sind die Vereinbarung über Beiträge, Gewinn und Verlust sowie die gebotene Loyalität. Als Klage nach Treu und Glauben erfasst sie insbesondere Abrechnung…
Mehrfache Abtretung bezeichnet die wiederholte Übertragung derselben Forderung durch einen Gläubiger an verschiedene Erwerber. Nach einer wirksamen ersten Abtretung fehlt dem bisherigen Gläubiger grundsätzlich die Verfügungsmacht für eine weitere Übertragung. § 408 BGB schützt jedoch den Schuldner, der ohne Kenntnis der ersten Abtretung an den späteren Erwerber leistet oder mit ihm bestimmte Rechtsgeschäfte vornimmt. Der…
Das Ablösungsrecht des Dritten erlaubt nach § 268 BGB einem gefährdeten Dritten, einen vollstreckenden Gläubiger zu befriedigen. Es besteht, wenn durch die Zwangsvollstreckung in einen Gegenstand des Schuldners ein Recht des Dritten an diesem Gegenstand verloren zu gehen droht; auch der gefährdete Besitzer ist geschützt. Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht dessen Forderung kraft…
Der Übergang der Nebenrechte bezeichnet den gesetzlichen Wechsel bestimmter Sicherungsrechte zusammen mit einer abgetretenen Forderung auf den neuen Gläubiger. Nach § 401 BGB folgen insbesondere Hypotheken, Schiffshypotheken, Pfandrechte und Rechte aus einer Bürgschaft der Forderung. Auch mit ihr verbundene Vorzugsrechte für Vollstreckung oder Insolvenz kann der Erwerber geltend machen. Selbstständige Sicherheiten wie eine Sicherungsgrundschuld werden…
Abtretung unter Urkundenvorlegung bezeichnet die Übertragung einer Forderung unter Vorlage einer vom Schuldner ausgestellten Schuldurkunde. § 405 BGB beschränkt dann bestimmte Einwendungen gegenüber dem neuen Gläubiger: Der Schuldner kann grundsätzlich weder ein nur zum Schein begründetes Schuldverhältnis noch ein vereinbartes Abtretungsverbot entgegenhalten. Dieser Schutz entfällt, wenn der Erwerber den betreffenden Sachverhalt kannte oder kennen musste….
Aushändigung der Abtretungsurkunde bezeichnet den Nachweis einer Forderungsübertragung durch Übergabe einer vom bisherigen Gläubiger ausgestellten Urkunde an den Schuldner. Nach § 410 BGB darf der Schuldner seine Leistung an den neuen Gläubiger grundsätzlich davon abhängig machen. Eine ohne Urkundenvorlegung erklärte Mahnung oder Kündigung kann er unverzüglich aus diesem Grund zurückweisen. Die Regelung gilt nicht, wenn…