Bei einer Bringschuld muss der Schuldner die Leistung am Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers anbieten und den Leistungserfolg dort herbeiführen. Leistungs- und Erfolgsort liegen beim Gläubiger. Die Bringschuld bedarf regelmäßig einer vertraglichen, gesetzlichen oder aus den Umständen folgenden Grundlage; sie entspricht nicht ohne Weiteres der gesetzlichen Grundregel. Bis zur ordnungsgemäßen Ablieferung trägt der Schuldner grundsätzlich…
Eine Schickschuld verpflichtet den Schuldner, die Leistung am eigenen Ort ordnungsgemäß an eine geeignete Transportperson zu übergeben und an den Gläubiger abzusenden. Der Leistungsort liegt beim Schuldner, der Erfolgsort beim Gläubiger. Mit sorgfältiger Auswahl und Übergabe hat der Schuldner seine Leistungshandlung vorgenommen; das Transportrisiko kann danach auf den Gläubiger übergehen. Bei Verbrauchsgüterkäufen gelten jedoch besondere…
Mietpreisbremse Mietpreisbremse bezeichnet die Begrenzung der Anfangsmiete bei der Wiedervermietung von Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die vereinbarte Miete darf grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen bestehen insbesondere für bestimmte Neubauten, umfassend modernisierte Wohnungen und zulässige Vormieten. Der Mieter kann einen Verstoß rügen und überzahlte Miete nach den gesetzlichen Voraussetzungen…
Mietwucher Mietwucher ist die strafbare oder zivilrechtlich sittenwidrige Ausnutzung einer Schwächesituation des Mieters zur Vereinbarung eines auffällig überhöhten Mietentgelts. Strafrechtlich verlangt § 291 StGB neben einem auffälligen Missverhältnis die Ausbeutung etwa einer Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelnden Urteilsvermögens oder erheblichen Willensschwäche. Die Anforderungen sind höher als bei einem bloßen Verstoß gegen Mietpreisbegrenzungen. Ein wucherischer Mietvertrag kann ganz…
Mietpreisüberhöhung Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, wenn der Vermieter infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen eine unangemessen hohe Miete fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Als unangemessen gilt regelmäßig eine Überschreitung der üblichen Entgelte um mehr als zwanzig Prozent. Erforderlich ist ein Zusammenhang zwischen Marktlage und Preisvereinbarung. Die Vorschrift…
Schonfristzahlung Schonfristzahlung ist die vollständige Befriedigung des Vermieters wegen fälliger Miete und Entschädigung innerhalb der gesetzlichen Frist nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Räumungsklage. Sie macht eine auf Zahlungsverzug gestützte außerordentliche fristlose Kündigung von Wohnraum nach § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB unwirksam, wenn nicht innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine solche Heilung erfolgt…
Räumungsklage Räumungsklage ist die gerichtliche Klage des Vermieters auf Herausgabe und Räumung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Wohnraum ist unabhängig vom Streitwert grundsätzlich das Amtsgericht am Ort der Wohnung ausschließlich zuständig. Der Vermieter muss einen wirksamen Beendigungsgrund und die Vorenthaltung darlegen. Erst ein vollstreckbarer Räumungstitel erlaubt die zwangsweise Durchsetzung durch den Gerichtsvollzieher; eigenmächtiges…
Berliner Räumung Berliner Räumung ist eine beschränkte Form der Räumungsvollstreckung, bei der der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Besitz an den Räumen entzieht und den Gläubiger einweist, ohne sämtliche beweglichen Sachen abzutransportieren. Der Vermieter beruft sich regelmäßig auf sein Vermieterpfandrecht und verwahrt die zurückgelassenen Gegenstände nach den gesetzlichen Regeln. Das Verfahren reduziert Vorschuss- und Transportkosten, verlangt…
Untermietzuschlag Untermietzuschlag ist eine zusätzliche Mietzahlung, von deren Zustimmung der Vermieter die Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten abhängig machen kann, wenn ihm die Überlassung sonst nur gegen angemessene Erhöhung der Miete zuzumuten ist. Ein pauschaler Anspruch besteht nicht. Erforderlich sind konkrete Mehrbelastungen oder besondere Umstände. Der Zuschlag muss angemessen sein und darf das…
Wohnraummietvertrag Wohnraummietvertrag ist ein Mietvertrag, durch den der Vermieter dem Mieter Räume zum privaten Wohnen gegen Zahlung der vereinbarten Miete überlässt. Wegen der besonderen Bedeutung der Wohnung gelten zahlreiche zwingende Schutzvorschriften, insbesondere zu Kündigung, Mieterhöhung, Kaution und Betriebskosten. Entscheidend ist der tatsächliche Vertragszweck, nicht allein die Überschrift. Bei gemischter Nutzung wird nach dem überwiegenden Vertragszweck…