Schuldrecht

Die Abtretungsanzeige ist die Mitteilung des bisherigen Gläubigers an den Schuldner, dass eine Forderung abgetreten wurde. Nach § 409 BGB muss der bisherige Gläubiger eine angezeigte Abtretung dem Schuldner gegenüber grundsätzlich gegen sich gelten lassen, selbst wenn sie nicht wirksam erfolgt ist oder später rückgängig gemacht wird. Der Schutz endet insbesondere bei Rücknahme der Anzeige…

Annahme an Erfüllungs statt liegt vor, wenn der Gläubiger eine andere als die ursprünglich geschuldete Leistung als endgültige Erfüllung akzeptiert. Nach § 364 Absatz 1 BGB erlischt die ursprüngliche Forderung mit der Annahme der Ersatzleistung. Erweist sich der überlassene Gegenstand oder das abgetretene Recht als mangelhaft, greifen besondere Gewährleistungsregeln. Entscheidend ist die Vereinbarung, dass die…

Eine Leistung erfüllungshalber wird erbracht, wenn der Gläubiger einen anderen Vermögensgegenstand annimmt, aus dem er sich befriedigen soll, die ursprüngliche Forderung aber zunächst bestehen bleibt. Typisch ist die Hingabe eines Schecks oder die Abtretung einer Forderung zum Einzug. Erlöschen tritt erst ein, soweit der Gläubiger tatsächlich Befriedigung erlangt. Die Abgrenzung zur Annahme an Erfüllungs statt…

Eine Teilleistung erfüllt nur einen abgrenzbaren Teil der geschuldeten Leistung. Nach § 266 BGB ist der Schuldner grundsätzlich nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gläubigers in Teilen zu leisten. Der Gläubiger darf eine unzulässige Teilleistung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Gesetz, Vertrag oder Treu und Glauben können eine Teilung jedoch erlauben. Nimmt der Gläubiger den…

Ein Leistungsbestimmungsrecht erlaubt einer Vertragspartei oder einem Dritten, Inhalt, Umfang, Zeit oder sonstige Modalitäten einer Leistung nachträglich festzulegen. Ist keine andere Regel vereinbart, muss die Bestimmung nach §§ 315 ff. BGB regelmäßig billigem Ermessen entsprechen. Eine unbillige Bestimmung ist nicht verbindlich; dann kann das Gericht die Leistung festsetzen. Das Instrument ermöglicht flexible Verträge, setzt aber…

Gläubigerverzug tritt ein, wenn der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt oder eine notwendige Mitwirkung unterlässt. Er setzt grundsätzlich Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Schuldners sowie ein tatsächliches oder gesetzlich entbehrliches Angebot voraus. Der Schuldner wird nicht von seiner Pflicht frei, haftet aber nur noch eingeschränkt. Außerdem gehen bestimmte Gefahren über, Aufwendungsersatz kann entstehen…

Ein echter Vertrag zugunsten Dritter gewährt einem Dritten ein eigenes unmittelbares Forderungsrecht gegen den Versprechenden. Ob ein solches Recht entstehen soll, bestimmen Vereinbarung und Auslegungsregeln der §§ 328 ff. BGB. Der Dritte wird begünstigt, ohne selbst Vertragspartei zu werden. Der Versprechensempfänger kann je nach Vertragsinhalt ebenfalls Leistung verlangen. Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis kann der Versprechende…

Ein unechter Vertrag zugunsten Dritter sieht eine Leistung an einen Dritten vor, ohne diesem ein eigenes Forderungsrecht zu verschaffen. Anspruchsberechtigt bleibt ausschließlich der Versprechensempfänger. Der Dritte ist lediglich Empfangsperson und kann die Leistung nicht selbst einklagen. Ob eine echte oder unechte Drittbegünstigung vorliegt, wird durch Vertragsauslegung bestimmt. Maßgeblich sind insbesondere Zweck, Interessenlage, erkennbare Schutzbedürftigkeit und…

Eine Holschuld liegt vor, wenn der Schuldner die Leistung an seinem Wohn- oder Geschäftssitz bereitstellen muss und der Gläubiger sie dort abholen soll. Leistungs- und Erfolgsort befinden sich beim Schuldner. Mangels besonderer Vereinbarung entspricht dies häufig der gesetzlichen Grundregel des § 269 BGB. Der Schuldner muss die Sache aussondern und ordnungsgemäß anbieten; Transport und Transportgefahr…