Gebrauchsüberlassung an Dritte Gebrauchsüberlassung an Dritte liegt vor, wenn der Mieter einer nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person den selbstständigen oder mitbenutzenden Gebrauch der Mietsache einräumt. Sie bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters. Bei Wohnraum kann der Mieter nach Vertragsschluss einen Anspruch auf Erlaubnis zur teilweisen Überlassung haben, wenn ein berechtigtes Interesse entsteht und keine…
Gewerberaummietvertrag Gewerberaummietvertrag ist ein Mietvertrag über Räume, die nach dem vereinbarten Zweck überwiegend einer beruflichen, gewerblichen oder sonstigen nicht privaten Tätigkeit dienen. Gegenüber der Wohnraummiete besteht größere Vertragsfreiheit, etwa bei Laufzeit, Kündigung, Betriebskosten und Instandhaltung. Zahlreiche Mieterschutzvorschriften für Wohnraum gelten nicht. Maßgeblich bleiben jedoch allgemeines Mietrecht, AGB-Kontrolle und individuelle Vereinbarungen. Bei langfristigen Verträgen ist die…
Tierhaltung in der Mietwohnung Tierhaltung in der Mietwohnung bezeichnet die Nutzung von Wohnraum zur Aufnahme und Betreuung eines Tieres. Kleintiere in üblicher Zahl dürfen regelmäßig ohne besondere Erlaubnis gehalten werden, solange keine Störungen entstehen. Bei Hund oder Katze ist eine formularmäßige Pauschalverbotsklausel meist unwirksam; erforderlich ist eine Interessenabwägung nach Tierart, Größe, Wohnanlage, Vertragsgestaltung und Belangen…
Mietsicherheit Mietsicherheit ist eine vertraglich vereinbarte Absicherung von Ansprüchen des Vermieters aus dem Mietverhältnis, etwa wegen Mietrückständen, Schäden oder unterlassener Rückgabe. Sie kann als Geldbetrag, Bürgschaft oder in anderer Form gestellt werden. Bei Wohnraum darf die Sicherheit grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten betragen; der Mieter darf eine Geldkaution in drei Monatsraten zahlen. Der Vermieter muss sie…
Vermieterpfandrecht Vermieterpfandrecht ist das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an pfändbaren beweglichen Sachen, die der Mieter in die Mieträume eingebracht hat. Es sichert Forderungen aus dem Mietverhältnis, insbesondere Mietrückstände, innerhalb der gesetzlichen zeitlichen Grenzen. Unpfändbare Gegenstände und fremde Sachen sind grundsätzlich nicht erfasst. Entfernt der Mieter belastete Sachen ohne Wissen oder gegen Widerspruch, kann der Vermieter…
Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen sind dekorative Arbeiten zur Beseitigung gewöhnlicher Abnutzung in Mieträumen, insbesondere Tapezieren, Streichen oder Kalken von Wänden, Decken, Heizkörpern, Innentüren und bestimmten Fensterflächen. Gesetzlich trifft die Erhaltungspflicht grundsätzlich den Vermieter. Sie kann bei Wohnraum durch wirksame Vereinbarung begrenzt auf den Mieter übertragen werden. Starre Fristen, pauschale Endrenovierungspflichten und viele Klauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung…
Kleinreparaturklausel Kleinreparaturklausel ist eine formularvertragliche Vereinbarung, die den Wohnraummieter innerhalb enger Grenzen zur Kostentragung für kleine Reparaturen verpflichtet. Sie darf nur Gegenstände erfassen, die seinem häufigen und unmittelbaren Zugriff ausgesetzt sind, etwa Wasserhähne, Lichtschalter oder Türgriffe. Erforderlich sind eine angemessene Höchstgrenze je Reparatur und eine jährliche Gesamtobergrenze. Die Klausel darf dem Mieter grundsätzlich nicht die…
Betriebskosten Betriebskosten sind laufende Kosten, die dem Eigentümer durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Grundstücks, Gebäudes und seiner Anlagen fortlaufend entstehen. Dazu zählen bei entsprechender Vereinbarung etwa Grundsteuer, Wasser, Heizung, Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Gartenpflege, Beleuchtung und Sachversicherungen. Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten gehören grundsätzlich nicht dazu. Der Mieter trägt Betriebskosten nur, wenn der Mietvertrag dies wirksam vorsieht; Abrechnung…
Heizkostenabrechnung Heizkostenabrechnung ist die jährliche Aufteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser auf die Nutzer eines Gebäudes. Nach der Heizkostenverordnung muss der Vermieter grundsätzlich einen erheblichen Anteil verbrauchsabhängig verteilen; der übrige Anteil folgt regelmäßig Wohn- oder Nutzfläche. Die Abrechnung muss nachvollziehbar sein und Verbrauchswerte, Gesamtkosten, Verteilungsschlüssel sowie Vorauszahlungen erkennen lassen. Verstöße gegen die verbrauchsabhängige Abrechnung…
Mieterhöhungsverlangen Mieterhöhungsverlangen ist die Erklärung, mit der der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Es muss in Textform erfolgen, begründet sein und gesetzliche Wartefristen, Kappungsgrenze sowie Vergleichsmiete beachten. Als Begründungsmittel kommen insbesondere Mietspiegel, Mietdatenbank, Sachverständigengutachten oder Vergleichswohnungen in Betracht. Stimmt der Mieter nicht zu, kann der…