Räumungsklage Räumungsklage ist die gerichtliche Klage des Vermieters auf Herausgabe und Räumung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Wohnraum ist unabhängig vom Streitwert grundsätzlich das Amtsgericht am Ort der Wohnung ausschließlich zuständig. Der Vermieter muss einen wirksamen Beendigungsgrund und die Vorenthaltung darlegen. Erst ein vollstreckbarer Räumungstitel erlaubt die zwangsweise Durchsetzung durch den Gerichtsvollzieher; eigenmächtiges…
Berliner Räumung Berliner Räumung ist eine beschränkte Form der Räumungsvollstreckung, bei der der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Besitz an den Räumen entzieht und den Gläubiger einweist, ohne sämtliche beweglichen Sachen abzutransportieren. Der Vermieter beruft sich regelmäßig auf sein Vermieterpfandrecht und verwahrt die zurückgelassenen Gegenstände nach den gesetzlichen Regeln. Das Verfahren reduziert Vorschuss- und Transportkosten, verlangt…
Maklervertrag Maklervertrag ist der Vertrag, durch den sich der Makler verpflichtet, eine Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrags nachzuweisen oder dessen Abschluss zu vermitteln, während der Auftraggeber bei Erfolg eine Provision schuldet. Der Provisionsanspruch setzt grundsätzlich einen wirksamen Vertrag, eine Maklerleistung, den Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrags und Ursächlichkeit voraus. Bei Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser gelten…
Maklerprovision Maklerprovision ist die erfolgsabhängige Vergütung des Maklers für den Nachweis oder die Vermittlung eines Hauptvertrags. Höhe und Schuldner richten sich nach Vereinbarung, Gesetz und gegebenenfalls örtlicher Übung. Beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses durch einen Verbraucher gelten besondere Regeln zur hälftigen Verteilung oder zur Fälligkeit der Gegenleistung. Bei Wohnraummiete darf grundsätzlich nur derjenige…
Notaranderkonto Notaranderkonto ist ein treuhänderisch geführtes Bankkonto des Notars, auf dem fremde Gelder bis zum Eintritt vereinbarter Auszahlungsbedingungen verwahrt werden. Beim Immobilienkauf ist seine Nutzung nur zulässig, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht; die bloße Bequemlichkeit genügt nicht. Regelmäßig zahlt der Käufer direkt an den Verkäufer oder abzulösende Gläubiger. Ein Anderkonto kann etwa bei komplexen Lastenfreistellungen,…
Fälligkeitsmitteilung Fälligkeitsmitteilung ist die Nachricht des Notars an den Käufer, dass die im Grundstückskaufvertrag vereinbarten Voraussetzungen für die Zahlung des Kaufpreises eingetreten sind. Typische Voraussetzungen sind Eintragung der Auflassungsvormerkung, Vorliegen erforderlicher Genehmigungen, Klärung gemeindlicher Vorkaufsrechte und Sicherung der Lastenfreistellung. Die Mitteilung löst keine gesetzliche Eigentumsübertragung aus, bestimmt aber nach dem Vertrag regelmäßig den Beginn der…
Nutzen-Lasten-Wechsel Nutzen-Lasten-Wechsel ist der im Immobilienkaufvertrag festgelegte wirtschaftliche Übergang des Grundstücks vom Verkäufer auf den Käufer. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Käufer regelmäßig Mieten und sonstige Nutzungen, trägt laufende Kosten, Verkehrssicherung, Gefahr und öffentliche Lasten und darf das Objekt tatsächlich übernehmen. Der wirtschaftliche Übergang fällt häufig mit vollständiger Kaufpreiszahlung zusammen, ist aber nicht mit dem…
Sachmangel beim Immobilienkauf Sachmangel beim Immobilienkauf liegt vor, wenn Grundstück oder Gebäude bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung eignet. Auch fehlende übliche Eigenschaften, falsche Flächenangaben oder bestimmte öffentlich-rechtliche Nutzungshindernisse können erheblich sein. Bei Bestandsimmobilien wird die Sachmängelhaftung häufig ausgeschlossen; der Ausschluss greift jedoch nicht…
Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf ist eine vertragliche Regelung, nach der der Verkäufer für Sachmängel ganz oder teilweise nicht nach den gesetzlichen Vorschriften einstehen soll. Bei gebrauchten Immobilien ist ein solcher Ausschluss üblich und grundsätzlich zulässig. Er erfasst jedoch regelmäßig keine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit. Auf den Ausschluss kann sich der Verkäufer außerdem nicht berufen,…
Bauträgervertrag Bauträgervertrag ist ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer verpflichtet, dem Erwerber Eigentum oder ein Erbbaurecht an einem Grundstück zu übertragen und zugleich ein Gebäude zu errichten oder grundlegend umzubauen. Er verbindet kauf- und werkvertragliche Elemente und bedarf notarieller Beurkundung. Zahlungen dürfen grundsätzlich nur nach den gesetzlichen Sicherungs- und Ratenvorgaben verlangt werden. Abnahme, Bauqualität,…