Die Hundesteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer, die regelmäßig an das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet anknüpft. Sie wird durch kommunale Satzung erhoben und dient vor allem der Einnahmeerzielung; eine Lenkungsfunktion kann hinzukommen. Die Satzung bestimmt insbesondere Steuerpflicht, Höhe, Befreiungen und Ermäßigungen. Für gefährliche Hunde oder mehrere Hunde können abweichende Steuersätze vorgesehen sein, sofern sie…
Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer für das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung. Sie soll den besonderen finanziellen Aufwand erfassen, der in einer zusätzlichen Wohnmöglichkeit zum Ausdruck kommt. Ihre Erhebung beruht auf einer kommunalen Satzung im Rahmen des Landesrechts. Maßstab ist häufig die jährliche Nettokaltmiete oder ein vergleichbarer Wohnwert. Funktion und Voraussetzungen…
Die Schenkungsteuer ist eine Steuer auf unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Lebenden. Sie ergänzt die Erbschaftsteuer und verhindert, dass deren Belastung durch lebzeitige Übertragungen umgangen wird. Maßgeblich sind insbesondere Wert der Zuwendung, persönliches Verhältnis zwischen Schenker und Erwerber, Steuerklasse und Freibeträge. Rechtsgrundlage ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Steuerbarer Erwerb Erfasst werden insbesondere freigebige Zuwendungen, durch die der…
Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer auf Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. Wichtigster Fall ist der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags. Steuerbar können aber auch bestimmte Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften sein. Bemessungsgrundlage ist regelmäßig die Gegenleistung; der Steuersatz wird vom jeweiligen Bundesland bestimmt. Rechtsgrundlage ist das Grunderwerbsteuergesetz. Steuerbare Vorgänge Neben Kaufverträgen erfasst das Gesetz insbesondere Auflassung,…
Steuerhinterziehung ist eine Steuerstraftat, bei der jemand den Finanzbehörden vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig Steuerzeichen nicht verwendet und dadurch Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Grundtatbestand steht in § 370 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Erforderlich sind eine tatbestandsmäßige Handlung oder Unterlassung, eine Steuerverkürzung…
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist eine gesetzlich geregelte Möglichkeit, unter engen Voraussetzungen Straffreiheit für bereits begangene Steuerhinterziehungen zu erlangen. Der Täter muss gegenüber der Finanzbehörde rechtzeitig und vollständig die erforderlichen Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart nachholen oder berichtigen. Zusätzlich müssen regelmäßig Steuern, Zinsen und gegebenenfalls ein Geldbetrag fristgerecht gezahlt werden. Vollständigkeit Eine sogenannte…
Die Umsatzsteuer ist eine allgemeine Verbrauchsteuer auf Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Wirtschaftlich soll sie regelmäßig den Endverbraucher belasten. Unternehmer berechnen die Steuer auf ihre Umsätze und können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die ihnen berechnete Vorsteuer abziehen. Steuerbare Umsätze Das Umsatzsteuergesetz erfasst insbesondere inländische…
Vorsteuer ist die Umsatzsteuer, die einem Unternehmer von einem anderen Unternehmer für bezogene Lieferungen oder sonstige Leistungen in Rechnung gestellt wird. Unter den Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes kann sie im Wege des Vorsteuerabzugs von der eigenen Umsatzsteuerschuld abgezogen werden. Dadurch wird die Umsatzsteuer innerhalb der Unternehmerkette grundsätzlich neutralisiert. Entstehung Vorsteuer fällt etwa an, wenn ein Unternehmer…
Der Vorsteuerabzug ist das Recht eines Unternehmers, die ihm für unternehmerisch bezogene Leistungen berechnete Vorsteuer von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzuziehen. Er gewährleistet, dass die Umsatzsteuer innerhalb der Leistungskette grundsätzlich nicht den Unternehmer, sondern erst den Endverbraucher belastet. Die zentralen Voraussetzungen regelt § 15 UStG. Voraussetzungen Der Leistungsempfänger muss Unternehmer sein, die Leistung für sein Unternehmen…
Die Kleinunternehmerregelung ist eine Vereinfachung im Umsatzsteuerrecht für Unternehmer mit Umsätzen innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Bei ihrer Anwendung wird auf die ausgeführten Umsätze grundsätzlich keine Umsatzsteuer erhoben. Im Gegenzug besteht regelmäßig kein Vorsteuerabzug. Die Voraussetzungen und Umsatzgrenzen regelt § 19 des Umsatzsteuergesetzes. Voraussetzungen Maßgeblich sind insbesondere der Gesamtumsatz des vorangegangenen und des laufenden Kalenderjahres sowie…