Aussetzung der Vollziehung
Die Aussetzung der Vollziehung ist vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vollziehbaren Steuerbescheid oder anderen Verwaltungsakt. Sie bewirkt, dass die angegriffene Regelung bis zur Entscheidung über Einspruch oder Klage vorerst nicht durchgesetzt wird. Voraussetzung sind regelmäßig ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder eine unbillige Härte. Der Einspruch allein stoppt die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht.
Voraussetzungen
Die Finanzbehörde kann die Vollziehung nach § 361 AO aussetzen. Im gerichtlichen Verfahren gilt § 69 FGO. Erforderlich sind insbesondere ernstliche Rechtmäßigkeitszweifel oder eine unbillige, nicht überwiegend durch öffentliche Interessen gebotene Härte.
Verfahren
Der Antrag ist zunächst regelmäßig bei der Finanzbehörde zu stellen. Lehnt sie ab, kann gerichtlicher Eilrechtsschutz beim Finanzgericht beantragt werden.
Beispiel
Ein Steuerpflichtiger legt Einspruch gegen eine hohe Nachforderung ein und beantragt zugleich, die Vollziehung bis zur Entscheidung auszusetzen.
Häufige Fragen
Ist die Steuer damit erlassen?
Nein. Die Durchsetzung wird nur vorläufig gehemmt.
Können Zinsen entstehen?
Bleibt der Rechtsbehelf erfolglos, können Aussetzungszinsen anfallen.
Verwandte Begriffe
Einspruch, Steuerbescheid, Finanzgericht, vorläufiger Rechtsschutz, Aussetzungszinsen
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