Steuerrecht

Gemeinnützigkeit und Grundrechte beschreibt die verfassungsrechtlichen Grenzen bei Anerkennung und Entzug steuerlicher Gemeinnützigkeit. Der Gesetzgeber darf Steuervergünstigungen an die selbstlose Förderung gesetzlich bestimmter Zwecke knüpfen. Auswahl und Anwendung der Zwecke müssen jedoch insbesondere Gleichheitssatz, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und gegebenenfalls Religionsfreiheit beachten. Organisationen besitzen keinen unbegrenzten Anspruch auf steuerliche Förderung; staatliche Stellen dürfen missliebige Auffassungen aber nicht…

Eine Sonderabgabe ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die keine Steuer ist, weil sie eine besondere Finanzierungsverantwortung einer abgrenzbaren Gruppe voraussetzt und regelmäßig gruppennützig verwendet wird. Sie durchbricht die verfassungsrechtliche Grundregel der Finanzierung staatlicher Aufgaben aus allgemeinen Steuermitteln. Deshalb gelten strenge Voraussetzungen: Die belastete Gruppe muss homogen, der Abgabenzweck gruppenspezifisch und die Belastung durch besondere Sachnähe gerechtfertigt…

Das Steuergeheimnis verpflichtet Amtsträger und gleichgestellte Personen, ihnen im Besteuerungsverfahren bekannt gewordene persönliche, wirtschaftliche und betriebliche Verhältnisse nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten. Es ist insbesondere in § 30 AO geregelt. Geschützt werden der Steuerpflichtige und das Vertrauen in eine vollständige Mitwirkung gegenüber der Finanzverwaltung. Offenbarungen sind nur erlaubt, wenn ein Gesetz sie gestattet,…

Die Finanzverfassung ist die Gesamtheit der grundgesetzlichen Regeln über Einnahmen, Ausgaben und Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Ihr Kern steht in Art. 104a bis 115 GG. Sie verteilt Ausgabenverantwortung, Steuer-Gesetzgebungskompetenzen, Ertragshoheit und Verwaltungskompetenzen, ordnet den Finanzausgleich und begrenzt Kreditaufnahme. Ziel ist eine funktionsfähige, eigenverantwortliche und zugleich solidarische bundesstaatliche Finanzordnung. Kommunen werden insbesondere über die Länder…

Steuererfindungsrecht bezeichnet die Befugnis, eine bisher nicht geregelte Steuerart mit eigenständigem Belastungsgrund neu einzuführen. Im Bundesstaat folgt diese Befugnis nicht grenzenlos aus allgemeiner Gesetzgebungsmacht, sondern muss sich in die Finanzverfassung des Grundgesetzes einfügen. Umstritten ist insbesondere, in welchem Umfang Bund und Länder neben den in Art. 106 GG genannten Steuerarten neue Steuern schaffen dürfen. Neue…

Die Gesetzgebungskompetenz für Steuern bestimmt, ob Bund oder Länder eine steuerliche Regelung erlassen dürfen. Art. 105 GG unterscheidet die ausschließliche Bundeskompetenz für Zölle und Finanzmonopole von der konkurrierenden Gesetzgebung für zahlreiche übrige Steuern. Länder dürfen insbesondere örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern regeln, solange diese bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind. Die Kompetenzfrage ist von Ertragshoheit und…

Eine verfassungswidrige Steuernorm ist eine steuerrechtliche Vorschrift, die formelle oder materielle Vorgaben des Grundgesetzes verletzt. Gründe können fehlende Gesetzgebungskompetenz, ein Verstoß gegen Belastungsgleichheit, unzulässige Rückwirkung, mangelnde Bestimmtheit oder eine unverhältnismäßige Grundrechtsbelastung sein. Über ihre Nichtigkeit entscheidet grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Verwerfungskompetenz. Es kann ausnahmsweise nur die Unvereinbarkeit feststellen und die Norm befristet fortgelten…