Steuerstaatprinzip

Das Steuerstaatprinzip beschreibt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf überwiegend durch Steuern zu decken. Steuern sind voraussetzungslose Gemeinlasten und fließen grundsätzlich in den Haushalt, aus dem das Parlament öffentliche Aufgaben finanziert. Das Prinzip erklärt die strengen Grenzen nichtsteuerlicher Sonderabgaben und schützt Budgetrecht, demokratische Verantwortlichkeit und Belastungsgleichheit. Es bedeutet jedoch weder, dass jede staatliche Einnahme eine Steuer sein muss, noch begründet es selbst eine konkrete Besteuerungsbefugnis.

Rechtliche Einordnung

Das Prinzip ist der Finanzverfassung und dem demokratischen Haushaltsstaat zugeordnet. Gebühren, Beiträge und zulässige Sonderabgaben bleiben daneben möglich.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Eine konkrete Steuer benötigt stets eine Gesetzgebungs- und Ertragszuordnung. Zweckgebundene Gruppenlasten dürfen die allgemeine Haushaltsfinanzierung nicht ohne besondere Rechtfertigung umgehen.

Verfassungsrechtliche Bedeutung

Parlamentarische Budgetverantwortung und Art. 105 bis 108 GG bilden den Rahmen. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt eine gleichheitsgerechte Verteilung der Gemeinlasten.

Beispiel

Der Gesetzgeber darf eine allgemeine Staatsaufgabe nicht ohne Weiteres durch eine außerbudgetäre Abgabe nur einer kleinen Gruppe finanzieren, obwohl die Aufgabe der Allgemeinheit dient.

Häufige Fragen

Steht das Wort im Grundgesetz?

Nein. Das Prinzip wird aus Aufbau und System der Finanzverfassung abgeleitet.

Sind Gebühren damit verboten?

Nein. Gebühren bleiben als Gegenleistung für individuell zurechenbare Leistungen zulässig.

Warum begrenzt es Sonderabgaben?

Sie verlagern Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt auf besondere Gruppen.

Weiterführende Hinweise

Siehe Steuer, Sonderabgabe, Haushaltsrecht und Finanzverfassung. Weiterführend informieren steuerrecht-faq.de, das-grundgesetz.de, grundrechte-faq.de, europarecht-faq.de sowie die amtlichen Gesetzestexte auf gesetze-im-internet.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.