Die Anschlusspfändung ist eine weitere Pfändung einer bereits gepfändeten körperlichen Sache im vereinfachten Verfahren. Sie ermöglicht einem weiteren Vollstreckungszugriff, an die vorhandene Pfändung anzuknüpfen, ohne die Sache nochmals körperlich in Besitz zu nehmen. Im Steuerrecht genügt nach § 307 AO eine protokollierte Erklärung des Vollziehungsbeamten; im Zivilprozess regelt § 826 ZPO das Verfahren. Die Anschlusspfändung…
Unrichtige Sachbehandlung bei Vollstreckungskosten bezeichnet im Anwendungsbereich der Abgabenordnung eine fehlerhafte Behandlung des Vollstreckungsverfahrens, durch die vermeidbare Kosten entstehen. Nach § 346 Absatz 1 AO dürfen Kosten nicht erhoben werden, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Entscheidend sind der konkrete Fehler und sein ursächlicher Zusammenhang mit den angesetzten Kosten. Die Vorschrift beseitigt…
Das Mindestgebot bei steuerlicher Versteigerung ist die gesetzliche Untergrenze für den Zuschlag bei der Verwertung gepfändeter Sachen nach § 300 AO. Das Gebot muss grundsätzlich mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts erreichen. Bei Gold- und Silbersachen darf zusätzlich ihr Gold- oder Silberwert nicht unterschritten werden. Die Regel schützt vor einer Verwertung zu unangemessen niedrigen Erlösen….
Die Vollstreckung in Namenspapiere betrifft den Zugriff auf gepfändete Wertpapiere, die auf einen bestimmten Namen lauten. Nach § 303 AO darf die Vollstreckungsbehörde die Umschreibung auf den Käufer veranlassen und hierfür notwendige Erklärungen anstelle des Vollstreckungsschuldners abgeben. Bei einem auf einen Namen umgeschriebenen Inhaberpapier kann sie dessen Rückverwandlung erwirken. Die Vorschrift erleichtert die Verwertung bereits…
Die Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung ist der Vollstreckungszugriff auf eine Forderung des Vollstreckungsschuldners, die durch eine Hypothek abgesichert ist. Im Steuerrecht verlangt § 310 AO zusätzlich zur Pfändungsverfügung grundsätzlich die Übergabe des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde. Bei einer Buchhypothek ist stattdessen eine Grundbucheintragung erforderlich. Die Regel berücksichtigt die Verbindung zwischen Forderung und Sicherheit. Gegenüber…
Die Pfändung von Herausgabeansprüchen im Steuerrecht ist die Vollstreckung in einen Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe oder Leistung einer Sache. Nach § 318 AO ergänzen besondere Regeln die Vorschriften über die Forderungspfändung. Bei beweglichen Sachen wird die Herausgabe an den Vollziehungsbeamten angeordnet; anschließend erfolgt die Verwertung wie bei einer gepfändeten Sache. Für unbewegliche Sachen ist…
Die Vollstreckung in andere Vermögensrechte im Steuerrecht erfasst vermögenswerte Rechte, die weder nach den gewöhnlichen Regeln für Geldforderungen noch als unbewegliches Vermögen behandelt werden. § 321 AO ordnet die entsprechende Anwendung der vorhergehenden Vollstreckungsvorschriften an und ergänzt sie um besondere Regeln. Ohne Drittschuldner wird die Pfändung grundsätzlich durch Zustellung des Verfügungsverbots an den Vollstreckungsschuldner bewirkt….
Versteigerung ungetrennter Früchte ist die Verwertung gepfändeter Erzeugnisse, die noch mit dem Boden verbunden sind, im steuerlichen Vollstreckungsverfahren. Nach § 304 AO darf die Versteigerung erst nach Eintritt der Reife stattfinden. Werden die Früchte nicht vor ihrer Trennung versteigert, muss der Vollziehungsbeamte sie abernten lassen. Die Regelung betrifft die zeitliche und praktische Durchführung der Verwertung…
Das Steuerverfahrensrecht bestimmt, wie Finanzbehörden Steuern ermitteln, festsetzen, erheben, vollstrecken und fehlerhafte Entscheidungen korrigieren. Zentral ist der Steuerbescheid als Verwaltungsakt. Gegen ihn kann der Steuerpflichtige grundsätzlich binnen eines Monats Einspruch einlegen. Der Einspruch hemmt die Vollziehung jedoch nicht automatisch; hierfür ist eine gesonderte Aussetzung erforderlich. Nach Eintritt der Bestandskraft darf der Bescheid nur nach besonderen…
Die Einspruchsentscheidung ist die förmliche Entscheidung der Finanzbehörde über einen zulässigen, nicht anderweitig erledigten Einspruch. Sie beendet das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, bestätigt, ändert oder hebt den angefochtenen Verwaltungsakt auf und muss begründet sowie mit Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden. Die Behörde prüft die Sache grundsätzlich vollständig neu und ist nicht auf einzelne Einwendungen beschränkt. Mit Bekanntgabe beginnt regelmäßig…