Ein Verspätungszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung wegen nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung. Er soll zur Einhaltung der Erklärungspflichten anhalten und die Folgen der verspäteten Bearbeitung ausgleichen. Ob er zwingend festzusetzen ist oder im Ermessen der Finanzbehörde steht, richtet sich nach § 152 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Der Steuerpflichtige muss eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Erklärungsfrist versäumt…
Steuerliche Nebenleistungen sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die neben der eigentlichen Steuer entstehen können. Dazu zählen insbesondere Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten. Sie sind nach § 3 Abs. 4 der Abgabenordnung selbst keine Steuern, gehören aber zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Arten Das Gesetz nennt unter anderem Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder und Kosten des Besteuerungs-…
Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist ein Verfahren, mit dem die Finanzbehörde steuerlich erhebliche Werte näherungsweise ermittelt, wenn sie diese nicht sicher feststellen oder berechnen kann. Sie kommt insbesondere bei fehlenden, unvollständigen oder nicht glaubhaften Aufzeichnungen und Erklärungen in Betracht. Rechtsgrundlage ist § 162 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Eine Schätzung ist erforderlich, wenn Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden…
Eine Betriebsprüfung ist eine umfassende steuerliche Außenprüfung, bei der die Finanzbehörde die Besteuerungsverhältnisse eines Unternehmens oder eines anderen Steuerpflichtigen kontrolliert. Geprüft werden insbesondere Buchführung, Belege, Steuererklärungen und betriebliche Vorgänge. Die allgemeinen Vorschriften finden sich in §§ 193 ff. der Abgabenordnung; Beginn und Umfang werden regelmäßig durch Prüfungsanordnung bekannt gegeben. Gegenstand und Ablauf Die Prüfung kann…
Die Zahlungsverjährung begrenzt den Zeitraum, in dem ein bereits festgesetzter Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis durchgesetzt werden darf. Nach Eintritt der Verjährung erlischt der Anspruch. Die regelmäßige Frist beträgt fünf Jahre, bei bestimmten Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat zehn Jahre. Sie ist von der Festsetzungsverjährung zu unterscheiden, die eine frühere Stufe des Besteuerungsverfahrens betrifft. Beginn…
Die Fälligkeit einer Steuer bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Steuergläubiger die Zahlung verlangen und der Steuerschuldner leisten muss. Sie ist von der Entstehung und Festsetzung der Steuer zu unterscheiden. Der Fälligkeitszeitpunkt ergibt sich aus dem jeweiligen Steuergesetz, aus der Abgabenordnung oder aus dem Steuerbescheid. Allgemeine Regel Nach § 220 AO richtet sich die…
Die Steuerfestsetzung ist die verbindliche Bestimmung, ob und in welcher Höhe eine Steuer geschuldet wird. Sie erfolgt grundsätzlich durch einen schriftlichen oder elektronischen Steuerbescheid. Die Finanzbehörde wendet dabei das jeweilige Steuergesetz auf die ermittelten Besteuerungsgrundlagen an. Eine Festsetzung kann auch unter Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig ergehen. Rechtsgrundlage und Funktion Die allgemeinen Regeln enthalten §§…
Die Festsetzungsfrist ist der gesetzlich bestimmte Zeitraum, innerhalb dessen eine Steuerfestsetzung erlassen, aufgehoben oder geändert werden darf. Nach ihrem Ablauf tritt grundsätzlich Festsetzungsverjährung ein. Die regelmäßige Frist beträgt je nach Fall ein, vier, fünf oder zehn Jahre. Beginn, Ablauf und mögliche Verlängerungen regelt die Abgabenordnung. Dauer der Frist Nach § 169 AO beträgt die regelmäßige…
Festsetzungsverjährung bedeutet, dass eine Steuer nach Ablauf der gesetzlichen Festsetzungsfrist grundsätzlich nicht mehr festgesetzt, aufgehoben oder geändert werden darf. Sie dient der Rechtssicherheit und begrenzt den Zeitraum, in dem Finanzbehörde und Steuerpflichtiger mit einer erstmaligen oder geänderten Steuerfestsetzung rechnen müssen. Maßgeblich sind §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung. Rechtsfolge Mit Eintritt der Festsetzungsverjährung ist eine…
Steuergläubiger ist das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen, dem der Anspruch auf eine Steuer zusteht. Je nach Steuerart kann dies der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder können mehrere Körperschaften gemeinsam sein. Wer die Einnahmen erhält, ergibt sich aus dem Grundgesetz und den jeweiligen Steuergesetzen. Der Steuergläubiger steht im Steuerschuldverhältnis dem Steuerschuldner gegenüber. Rechtliche Stellung Der Steuergläubiger ist…